Bund will 2012 weniger neue Schulden machen

Berlin. Angesichts der brummenden Konjunktur will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Neuverschuldung im kommenden Jahr um mehrere Milliarden Euro drücken. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 ist eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautete

Berlin. Angesichts der brummenden Konjunktur will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Neuverschuldung im kommenden Jahr um mehrere Milliarden Euro drücken. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 ist eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautete. Das sind 4,3 Milliarden Euro weniger als noch bei Vorstellung der Haushalts-Eckpunkte im März erwartet. Der Haushaltsentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die weitergehende Rückführung der Neuverschuldung im kommenden Jahr begründet das Ministerium den Kreisen zufolge mit den höheren Steuereinnahmen und der entspannteren Situation am Arbeitsmarkt. In den Jahren danach soll die Neuverschuldung allerdings langsamer zurückgehen, als noch im März bei Vorstellung der Haushaltseckpunkte angenommen: 2013 soll sie demnach bei 24,9 Milliarden Euro liegen, 2014 bei 18,7 Milliarden Euro und 2015 bei 14,7 Milliarden Euro.

Den langsameren Abbau der Neuverschuldung gegenüber den im März genannten Eckwerten begründete das Ministerium auch mit erstmals einberechneten Mindereinnahmen bei der Brennelementesteuer. Die Einnahmen aus der Abgabe dürften nach der Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke im Zuge der schwarz-gelben Energiewende um jährlich rund eine Milliarde Euro geringer ausfallen als erwartet. Für 2012 verzichteten die Haushaltsplaner auf zwei Milliarden Euro erwartete Einnahmen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer, deren Umsetzung noch aussteht.

Die Ausgaben des Bundes werden in dem Entwurf für 2012 mit 306,0 Milliarden Euro leicht höher veranschlagt als noch im März mit 303,8 Milliarden Euro. Den Angaben zufolge schlagen unter anderem Ausgaben für gestiegene Zinsen zu Buche.

Unterdessen hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler einigten sich unter anderem auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. afp

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