Bund und Länder streiten ums Geld
Berlin · Auch 2016 peilt Finanzminister Schäuble einen ausgeglichenen Etat an. Trotz Mehrausgaben für Flüchtlinge. Wie das funktionieren soll, fragt sich nicht nur NRW-Ministerpräsidentin Kraft.
Zwar hat sich die Koalition erst am letzten Sonntag schnell auf Maßnahmen für die Flüchtlingshilfe geeinigt, doch bröckelt der Frieden schon wieder. Aus den Ländern wird massiv mehr Geld vom Bund verlangt. Am lautesten meldete sich gestern Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD ) zu Wort. Das Angebot des Bundes, den Ländern und Kommunen für 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Flüchtlingsversorgung zu geben, reiche bei weitem nicht, sagte sie auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz in Berlin . Auf ihr Land entfielen davon rund 600 Millionen, dabei gebe man allein in diesem Jahr schon 1,7 Milliarden für die Flüchtlinge aus. "Das Wort Verantwortungsgemeinschaft sehe ich mit diesen Beschlüssen nicht erfüllt", sagte Kraft.
Auch den Beschluss der Koalition, die Flüchtlinge bis zur Vorentscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern zu belassen, griff Kraft scharf an. Bei gegenwärtig sechs Monaten Bearbeitungszeit müsse Nordrhein-Westfalen dann 146 000 Plätze schaffen. "Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen sollen." Schon jetzt mangele es nicht nur an Gebäuden, sondern auch an Containern, Sanitäreinrichtungen und Betten. "Das kann so nicht bleiben", sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf die lange Dauer der Asylverfahren. Kraft rechnet zudem mit mehr als den vom Bund vorausgesagten 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Der massive Auftritt Krafts verwunderte, weil SPD-Chef Sigmar Gabriel die Vereinbarungen mit ausgehandelt hatte.
Eine Lösung des Streits ist vorerst nicht in Sicht. Zwar hat die Bewältigung der Flüchtlingskrise "absolute Priorität", wie Finanzminister Wolfgang Schäuble gestern im Bundestag sagte. Bei der Finanzierung hält der CDU-Politiker aber an den Verabredungen vom Sonntag fest. Es mache jetzt wenig Sinn, in einen "Überbietungswettbewerb" einzutreten, wer was bezahlen solle, mahnte Schäuble die Länder und Kommunen. Über mehr als die von Schwarz-Rot zugesagten sechs Milliarden Euro extra zur Bewältigung der Flüchtlingssituation will man im Bund derzeit nicht mit sich reden lassen. Der Minister ließ aber in der Haushaltsdebatte durchblicken, dass die "schwarze Null", also ein Etat ohne neue Kredite, wegen der Krise nicht mehr in Stein gemeißelt ist. "Wir müssen sie jetzt finanzieren - und wenn möglich, ohne neue Schulden", sagte Schäuble. Die Opposition stellte sich hinter die Forderungen der Länder.
