Bund stockt Hilfe für Flüchtlinge massiv auf

Bund stockt Hilfe für Flüchtlinge massiv auf

Der Bund gibt dem Drängen der Länder nach: Ab 2016 will er dauerhaft in die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einsteigen. Fürs laufende Jahr gibt Berlin eine Milliarde Euro – doppelt so viel wie geplant.

Länder und Kommunen haben die Zusage des Bundes begrüßt, sich in der Flüchtlingspolitik ab 2016 dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Mehrere Ministerpräsidenten sowie kommunale Spitzenverbände werteten die Ankündigung gestern als Durchbruch nach dem monatelangen Streit. Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hatte der Bund den Ländern und Kommunen die Verdopplung seiner finanziellen Unterstützung im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro zugesagt. Anschließend will sich der Bund "strukturell und dauerhaft" an den Kosten bei der Versorgung von Flüchtlingen beteiligen. Über die Summe und die Details soll bis Herbst entschieden werden. Angesichts der Milliardenbeträge, um die es geht, ist aber weiterer Ärger programmiert. Hintergrund der Verhandlungen ist die steigende Zahl von Flüchtlingen, die Kommunen vor große Probleme stellt.

Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Vereinbarungen mit dem Bund. Es sei ein erster Schritt getan worden, damit Bund und Länder in der Flüchtlingsfrage "dauerhaft strukturell zusammenarbeiten". Den Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Schutz brauchten, müsse rasch geholfen werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Drängend sei vor allem das Problem der unbegleiteten Flüchtlinge . Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, nannte die geplante Aufstockung der Bundeshilfen "ein positives Signal". Entscheidend sei aber, dass das Geld auch wirklich in den Kommunen ankomme. "Die eigentliche Arbeit beginnt ja erst, wenn die Flüchtlinge in den Kommunen ankommen", sagte Beckmann-Roh zur SZ.

Kritik kam derweil von der Opposition: Grünen-Chefin Simone Peter warf dem Bund vor, er lasse "Länder und Kommunen mit 95 Prozent der Kosten allein". Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte, die Bundeshilfen für 2015 seien nur ein "Tropfen auf den heißen Stein".