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Bund investiert trotz sinkender Steuereinnahmen

Bund investiert trotz sinkender Steuereinnahmen

Die Bremsspuren bei der Konjunktur werden sich auch in den öffentlichen Kassen bemerkbar machen. SZ-Korrespondent Stefan Vetter beantwortet zentrale Fragen zur neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung.

Wie sieht die Prognose aus?

Die öffentliche Hand kann in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 640,9 Milliarden Euro rechnen. Von einer ähnlichen Größenordnung war auch schon bei der letzten Schätzung im Mai die Rede gewesen. Für 2015 weicht die aktuelle Prognose jedoch deutlich von den damaligen Zahlen ab. Das Steueraufkommen wurde um 6,4 Milliarden Euro nach untern korrigiert. Unter dem Strich können Bund, Länder und Kommunen aber trotzdem noch mit insgesamt wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der Schätzung werden es im Jahr 2016 rund 660 und 2018 sogar 735 Milliarden Euro sein.

Was bedeuten die Zahlen für den Bundeshaushalt?

Trotz der Mindereinnahmen hält Schäuble die "schwarze Null", also einen ausgeglichenen Bundeshalt, im kommenden Jahr für erreichbar. Bei "strikter Ausgabendisziplin" seien sogar zusätzliche Investitionen möglich. Konkret sprach er von Extra-Ausgaben im Umfang von zehn Milliarden Euro , die 2016 bis 2018 fließen sollen. Woher das Geld konkret kommen soll, ließ Schäuble aber offen.

Woher nimmt er die Zuversicht?

Aus der nach wie vor guten Lage am Arbeitsmarkt, die wiederum Garant dafür ist, dass sich der private Konsum und damit die Binnenkonjunktur weiter gut entwickeln. Damit sei Deutschland trotz eines schwierigen internationalen Umfelds in einer "ordentlichen konjunkturellen Grundverfassung", so Schäuble.

Wie steht es um die Ausgaben des Bundes?

In die Hände spielt Schäuble, dass sich der Zuschuss für die Rentenkasse 2015 wegen der Beitragssenkung verringert. Auch gibt der Bund weniger für die Bedienung seiner Kredite aus als ursprünglich veranschlagt. Durch das extrem niedrige Zinsniveau musste der Bund schon 2013 rund vier Milliarden Euro weniger für Zinsen aufwenden als noch 2010 - obwohl die Neuverschuldung in dieser Zeit weiter gestiegen ist.

Wie entsteht die Prognose?

Die Steuerschätzer ermitteln die Höhe der zu erwartenden Steuereinnahmen anhand volkswirtschaftlicher Kennziffern. Basis dafür ist das erwartete Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung musste ihre Konjunkturprognose zuletzt deutlich nach unten korrigieren. Für 2014 veranschlagt sie nur noch einen Zuwachs von 1,2 Prozent statt 1,8 Prozent. 2015 soll die Wirtschaftsleistung nur um 1,3 Prozent statt um zwei Prozent zulegen. Nach einer Faustformel bedeutet eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent einen Rückgang der gesamten Steuereinnahmen von bis zu sieben Milliarden Euro .

Meinung:

Quadratur des Kreises

Von SZ-KorrespondentStefan Vetter

Der Ruf aus Wirtschaft und Opposition hat offenbar bei der Bundesregierung gefruchtet. Kassenwart Wolfgang Schäuble kündigt zusätzliche Investitionen an - obwohl, oder besser gerade weil die Konjunktur in Deutschland nicht mehr so rund läuft wie noch bis vor kurzer Zeit. Davon zeugt auch die aktuelle Steuerschätzung. Zwar kann Vater Staat weiter mit steigenden Einnahmen kalkulieren. Nur fällt der Zuwachs nicht mehr so üppig aus wie zuletzt vorhergesagt. So gesehen springt Schäuble jetzt über seinen eigenen Schatten. Denn von zusätzlichen Investitionen wollte seine Partei bis eben noch rein gar nichts wissen. Im Vordergrund stand die "schwarze Null" ab dem kommenden Jahr. Nun soll gewissermaßen die Quadratur des Kreises gelingen: Festhalten an schuldenfreien Etats und gleichzeitig mehr gegen marode Straßen, Schulen oder Schienenwege tun. Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Gelänge der Coup, hätte sich diese große Koalition wahrlich ein lobendes Kapitel im Geschichtsbuch verdient.