Bund geht bei Flüchtlingskosten ein bisschen auf Länder zu
Berlin · Die Länder haben wiederholt ihrem Unmut über die angebliche Knausrigkeit des Bundesfinanzministers Luft gemacht. Sie wollen mehr Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Doch Schäuble sieht keinen allzu großen Handlungsbedarf.
Im Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) den Ländern entgegen kommen. Allerdings nur einen sehr kleinen Schritt. Wie es gestern aus Regierungskreisen in Berlin hieß, könnte der Bund etwa 500 Millionen Euro zusätzlich für die Kosten der Unterkunft bei anerkannten Flüchtlingen bereitstellen. Die Länder fordern deutlich mehr.
Bereits im Februar hatten Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD ) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU ) ihrem Unmut über die angebliche Knausrigkeit Schäubles Luft gemacht. "Angesichts der alleinigen Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik kommt der Bund mit seiner Ausgabenbeteiligung seiner finanziellen Verantwortung nur unzureichend nach", schreiben sie in einem gemeinsamen Brief an den Berliner Kassenwart. Ihre konkrete Forderung: Berlin müsse seinen Finanzierungsanteil "auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken". Derzeit sei der Anteil kaum halb so hoch.
Dagegen rechnete man gestern in Berlin vor, dass in den laufenden Landeshaushalten 17,5 Milliarden für die Flüchtlinge veranschlagt seien und sich unter Berücksichtigung der auch schon vor den großen Flüchtlingsströmen angefallenen Länder-Ausgaben für Asylbewerber ein Finanzierungsanteil des Bundes von aktuell 30 bis 35 Prozent ergebe.
Im September hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) und die Regierungschefs der Länder vereinbart, dass der Bund den Ländern ab 2016 pro Monat und Asylbewerber 670 Euro erstattet. Das entspricht dem durchschnittlichen Aufwand pro Fall bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Der endgültige Betrag sollte dann auf Basis der konkreten Dauer des Asylverfahrens ermittelt werden. Wie die SZ gestern erfuhr, rechnet der Bund am Ende mit Mehraufwendungen von etwa 500 Millionen Euro zu seinen Lasten. Um den Ländern entgegenzukommen, soll dieses Geld schon 2016 fließen und nicht erst im nächsten Jahr wie ursprünglich geplant. Allerdings dämpfte man schon mal weitergehende Erwartungen. "Die Vorstellung einzelner Länder, dass der Bund nennenswert nachzahlen muss, ist nicht realistisch", hieß es auch mit Blick auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen. Am Freitag wollen die Länderchefs in Berlin über das Thema Flüchtlinge und die Finanzen beraten.
