Der Bund der Steuerzahler (BdST) warnte gestern eindringlich vor den Plänen von SPD und Grünen. Allerdings: Mit der schwarz-gelben Koalition ist der mit rund 280 000 Mitgliedern weltweit größte Verband seiner Art auch nicht zufrieden.

Steuerzahler-Präsident Rainer Holznagel präsentierte in Berlin ein "Belastungsbarometer". Es erfasst nicht nur die direkten Steuern, sondern auch Sozialabgaben und Belastungen wie die Rundfunkgebühr oder die EEG-Umlage. Ergebnis: 51,6 Prozent der Einnahmen jedes Deutschen gehen an den Staat und werden anschließend von ihm umverteilt. Umgerechnet bedeutet das, dass jeder Deutsche in diesem Jahr bis zum 8. Juli für den Staat gearbeitet hat. Erst seitdem für seine eigene Tasche. Holznagel warnte, mit den Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen verschiebe sich der "Steuerzahlergedenktag" noch um fünf bis acht Tage nach hinten. Angesichts der stark gestiegenen Steuereinnahmen gebe es weder einen Grund für eine Vermögensabgabe, wie sie die Grünen wollen, noch für eine Vermögenssteuer, wie die SPD sie plant.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles konterte die Vorwürfe sofort: Der Bund der Steuerzahler übersehe, dass nur fünf Prozent der Bürger von den Plänen belastet würden, sagte die Politikerin auf Anfrage. Allerdings ist der Steuerzahlerbund parteipolitisch nicht eindeutig zuzuordnen. So bekamen auch CDU, CSU und FDP massive Kritik zu hören. Die Belastung der Bürger sei heute genauso hoch wie vor vier Jahren beim Antritt der schwarz-gelben Koalition. Besonders kritisierte er, dass beim Solidaritätszuschlag nicht wenigstens "der Einstieg in den Ausstieg" geschafft worden sei. Seine Organisation fordere die ersatzlose Abschaffung. Und dass die kalte Progression bei der Einkommenssteuer nicht gemindert wurde, warf Holznagel dem Merkel-Kabinett ebenfalls vor.