Bund der Steuerzahler kritisiert zweifelhafte Ausgaben

Dank guter Konjunktur kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter aus dem Vollen schöpfen. Der Bund der Steuerzahler sieht allerdings Einsparmöglichkeiten von 20 Milliarden Euro, würde die Bundesregierung das Geld nicht in fragwürdige Projekte stecken. Einige Beispiele:

Elektromobilität: Der Bund unterstützt mehrere Projekte zur Förderung von Elektroautos. 16,4 Millionen Euro gehen in die Entwicklung einer Lade-Infrastruktur, von der am Ende nur private Betreiber profitieren. Der Nobelanbieter Porsche bekam für die Entwicklung eines Elek troantriebs Steuermittel im Umfang von 3,7 Millionen Euro. Ein speziell auf den Hersteller zugeschnittenes Forschungskonsortium ließ sich das Forschungsministerium 22 Millionen Euro kosten. Die Firma sei eine der profitabelsten Autobauer der Welt. Da brauche es keine staatlichen Subventionen, so der Steuerzahlerbund. Biergeschmack: Mit 253 000 Euro fördert das Bundesforschungsministerium ein Projekt zur besseren Filterung des Bieres. Damit will man für mehr "Geschmack und Klarheit" sorgen. Nüchterner Kommentar des Steuerzahlerbundes: "Um den Biergeschmack sollten sich die Bierhersteller selbst kümmern." Tierfutter: Zur Optimierung der Trockenfutterherstellung für Hunde und Katzen unterstützt das Bundesumweltministerium ein privatwirtschaftliches Projekt mit 923 000 Euro. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werde hier die Produktinnovation privater Firmen gefördert, kritisierte der Steuerzahler-Bund. Derweil lässt sich das Landwirtschaftsministerium die Entwicklung von kostengünstigem Fischfutter 295 000 Euro kosten. Damit soll die Ernährung in Entwicklungsländern gesichert werden. Ein Ziel bestehe aber auch in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Aquakulturproduktion, für die kein Steuergeld nötig sei. Wäschereien: Mit 2,1 Millionen Euro unterstützt das Wirtschaftsministerium ein Projekt zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Wäschereien. Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes sind staatliche Subventionen auch hier fehl am Platz.

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