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Bürgerrechtler sehen Grundrechte bedroht

Bürgerrechtler sehen Grundrechte bedroht

Massenüberwachung von Daten, Bespitzelung durch die Geheimdienste: Bürgerrechtsbewegungen in Deutschland sehen die Menschenrechte bedroht. Derweil sind in der BND-Affäre Listen mit Hunderttausenden neuen Suchbegriffen aufge taucht.

Die Ausspähung und Überwachung durch Geheimdienste greift nach Ansicht von Bürgerrechtlern immer hemmungsloser in die Grundrechte der deutschen Staatsbürger ein. In Fragen der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung habe sich auch knapp zwei Jahre nach Beginn der Veröffentlichungen durch den US-Whistleblower Edward Snowden politisch nichts getan, sagte die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz gestern in Karlsruhe . Dort wurde der Grundrechte-Report 2015 vorgestellt, der als alternativer Verfassungsschutzbericht gilt.

"Nachrichtendienste müssen überhaupt nicht fürchten, kontrolliert zu werden", sagte die Informatikerin, die auch Sprecherin des Chaos Computer Clubs ist. Der "geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit, nur jetzt mit unserem Wissen", kritisierte Kurz weiter. "Es steht leider zu erwarten, dass wir auch 2015 noch tiefer in die Abgründe der Überwachung blicken müssen."

Unterdessen sind in der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND weitere Suchwort-Listen mit Spähzielen aufgetaucht. Auf BND-Rechnern in Pullach hätten Beamte in den vergangenen Wochen demnach bislang unbekannte Dateien mit amerikanischen Spähzielen aufgespürt.

Die nun identifizierten Dateien aus den Jahren 2005 bis 2008 umfassten 459 000 sogenannte Selektoren, mit denen unter anderem europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland ausspioniert werden sollten. Das berichtete "Spiegel online" am Freitag. Nur 400 Selektoren wurden den Angaben zufolge aussortiert.

Die neuen Dateien zeigten, dass das Interesse der Amerikaner an Wirtschaftsunternehmen womöglich weitaus größer war, als bislang angenommen. Bisher war lediglich bekannt, dass die Rüstungsunternehmen EADS und Eurocopter sowie französische Diplomaten von der NSA mit Hilfe des BND überwacht werden sollten.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen. Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, etwa bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden.

Zum Thema:

HintergrundKanzlerin Angela Merkel (CDU ) hat nach einem Bericht des "Spiegel" am Mittwoch mit dem Sicherheitskabinett über die Affäre beraten. Das geheim tagende Gremium habe lange die Frage diskutiert, wie man mit dem Wunsch des Bundestages umgehe, die umstrittene Selektorenliste der NSA einzusehen, ohne eine Krise mit den USA auszulösen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU ) versucht derzeit, die Fraktionen für die Idee eines Sonderermittlers zu gewinnen - eine überparteiliche Persönlichkeit, die Einblick in die umstrittene Liste erhalten soll und anschließend eine Bewertung abgeben könnte. dpa