Streit um Mietausfälle Bürgermeister werfen Bouillon Wortbruch vor

Saarbrücken · Die saarländischen Kommunen werfen Innenminister Klaus Bouillon vor, sie auf den Kosten für leerstehende Wohnungen, die sie in der Flüchtlingskrise angemietet haben, sitzen zu lassen. Das Ministerium hatte 2015 zugesagt, für die Mietausfälle bei Leerständen aufzukommen. Laut dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag hat es diese Garantie vor kurzem „Knall auf  Fall“ zurückgenommen. Dies sei ein „Vertrauensbruch“. Das Ministerium wies das zurück und kritisierte, dass einige Bürgermeister Wohnungen bewusst leer stehen ließen, statt sich um die Vermietung zu kümmern. Deshalb müssten die Kommunen nun nachweisen, dass sie versucht haben, die Wohnungen zu vermieten. Bouillon betonte, wer sich an die Regeln halte, bekomme eine Garantie von zehn Jahren.

Die saarländischen Kommunen werfen Innenminister Klaus Bouillon vor, sie auf den Kosten für leerstehende Wohnungen, die sie in der Flüchtlingskrise angemietet haben, sitzen zu lassen. Das Ministerium hatte 2015 zugesagt, für die Mietausfälle bei Leerständen aufzukommen. Laut dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag hat das Ministerium diese Garantie vor kurzem „Knall auf  Fall“ zurückgenommen. Dies sei ein „Vertrauensbruch“. Das Ministerium wies das zurück und kritisierte, dass einige Bürgermeister Wohnungen bewusst leer stehen ließen, statt sich um die Vermietung zu kümmern. Deshalb müssten die Kommunen nun nachweisen, dass sie versucht haben, die Wohnungen zu vermieten. Bouillon betonte, wer sich an die Regeln halte, bekomme eine Garantie von zehn Jahren.

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