Demonstration für Strukturhilfen Bürgermeister fordern in Berlin mehr Geld fürs Saarland
Berlin/Saarbrücken · Die Kommunalpolitiker drängen auf einen Anteil von den Strukturhilfen für die Kohleländer. Die saarländischen Bundesminister machten nur ein wenig Hoffnung.
Saar-Bürgermeister fahren aus Protest nach Berlin
In einer bundesweit einmaligen Protestaktion haben saarländische Bürgermeister gestern in Berlin geschlossen gegen eine Ungleichbehandlung der deutschen Bergbauregionen demonstriert. „Es ist ungerecht, dass den Braunkohlerevieren beim Kohleausstieg Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt werden, während das alte Steinkohle-Revier Saarland vor Jahren mit ein paar Millionen abgespeist wurde“, sagte der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos).
In Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Bundesregierung forderten die Bürgermeister eine Nachbesserung bei Strukturhilfen. Unter anderem sprachen sie mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die beide aus dem Saarland kommen. „Beide Minister und auch verschiedene Abgeordnete haben uns Unterstützung zugesagt“, berichtete Brill. Es werde aber „sehr schwierig“, das Saarland doch noch aus dem 40-Milliarden-Topf zu bedienen, sagte Maas. Er kann sich allenfalls eine Zusatzvereinbarung im Zuge des Strukturstärkungs-Gesetzes vorstellen, die die Bedürfnisse des Saarlandes betont und entsprechende Gelder freimacht. Altmaier machte den Lokalpolitikern nur ein wenig Hoffnung auf eine kleine Finanzspritze. Es sei denkbar, dass zumindest fünf Prozent der Soforthilfen in Höhe von 260 Millionen Euro ins Saarland fließen.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bewertete die Demonstration positiv. Die Aktion lenke „die Aufmerksamkeit des Bundes auf die saarländische Betroffenheit von den Kohleausstiegsplänen“ und unterstütze damit die Bemühungen der Landesregierung um Hilfen aus Berlin. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kritisierte die Regierung: „Die Demo ist ein starkes Zeichen, aber auch ein schlechtes Zeugnis für die Groko in Saarbrücken und Berlin.“ Ähnlich äußerte sich sein Abgeordneten-Kollege von den Linken, Thomas Lutze: „Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren.“
Nach einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis 2038 eine Fördersumme von 40 Milliarden Euro erhalten.
