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Bürger müssen mit höheren Sozialabgaben rechnen

Bürger müssen mit höheren Sozialabgaben rechnen

Arbeitslosenversicherung: Zu Jahresbeginn verfügte die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch über eine staatliche Rücklage von knapp 17 Milliarden Euro. Doch die enormen Mehraufwendungen für Kurzarbeiter sowie eine politisch verordnete Beitragsenkung ließen das Polster schmelzen. Bis Ende September gab die BA bereits 15,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahm

Arbeitslosenversicherung: Zu Jahresbeginn verfügte die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch über eine staatliche Rücklage von knapp 17 Milliarden Euro. Doch die enormen Mehraufwendungen für Kurzarbeiter sowie eine politisch verordnete Beitragsenkung ließen das Polster schmelzen. Bis Ende September gab die BA bereits 15,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahm. Richtig ernst wird es im kommenden Jahr. Für 2010 rechnen Wirtschaftsforscher mit durchschnittlich 600 000 Arbeitslosen mehr als in diesem Jahr. Die BA erwartet deshalb ein Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro. Nach der Rechtslage steigt der Beitrag 2011 auf drei Prozent vom Monatsbrutto. Doch auch diese Mehreinnahmen reichen nicht aus. Soll der Beitrag nicht noch weiter steigen, wären Steuerzuschüsse unvermeidlich. Krankenversicherung: Hier sieht es für 2010 ebenfalls düster aus. Nach Experten-Schätzungen fehlen im Gesundheitsfonds 7,45 Milliarden Euro, die nicht durch den derzeitigen Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent abgedeckt werden können. In dieser Rechnung enthalten ist bereits ein gesetzlich garantierter Steuerzuschuss, der von jetzt 7,2 Milliarden auf 11,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigt. Zur Begleichung des Defizits wären weitere Steuermilliarden notwendig, was angesichts der prekären Haushaltslage aber problematisch ist. Andere Möglichkeiten wären eine Beitragserhöhung von rechnerisch knapp 0,8 Prozentpunkten oder Zusatzbeiträge, die die Versicherten ohne Zutun des Arbeitgebers tragen. Eine weitere Option ist die Verschmelzung der Zusatzbeiträge mit dem Anteil des Einheitsbeitrages von 0,9 Prozentpunkten, den die Versicherten jetzt schon allein aufbringen müssen. Rentenversicherung: Hier müssen sich Versicherte und Regierung vorerst keine Sorgen machen. Ende September verfügte die Rentenkasse über eine Rücklage von rund 13 Milliarden Euro. Das entspricht 80 Prozent einer Monatsausgabe. Nach allen Prognosen wird der Beitrag in Höhe von 19,9 Prozent auch 2010 stabil bleiben. Pflegeversicherung: Auch hier gibt es einstweilen Entwarnung. Schließlich wurde der Beitragsatz erst im vergangenen Jahr um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent angehoben. Bis Mitte 2009 hat die Pflegeversicherung einen Überschuss von rund 500 Millionen Euro erzielt. Laut Bundesgesundheitsministerium soll der Beitrag bis 2013 stabil bleiben. vet