Bsirske fordert "politisches Streikrecht"

Berlin. Mit seinem Plädoyer für den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland hat der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske harschen Widerspruch ausgelöst. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Forderung energisch zurück. Bsirske sagte: "Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen

Berlin. Mit seinem Plädoyer für den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland hat der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske harschen Widerspruch ausgelöst. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Forderung energisch zurück. Bsirske sagte: "Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen." Er fügte hinzu: "Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation." Bsirske verwies auf den jüngsten Widerstand der Franzosen gegen die dortige Verlängerung der Lebensarbeitszeit. "Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden", befand der Gewerkschafter. Bsirske warf der Regierungskoalition eine unsoziale Politik vor. Union und FDP betrieben eine Politik "krasser sozialer Einseitigkeit, die nicht akzeptabel ist", kritisierte er. Das Sparpaket sei "eine einzige Nullnummer, wenn es um wirklich Gutverdienende geht". Die Rente mit 67 sei ein Rentenkürzungsprogramm. CDU-Generalsekretär Gröhe ging den Gewerkschafter scharf an: "In einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sensationell zurückgeht und die Arbeitnehmer deutlich mehr Lohn bekommen, ist es absurd, über das Recht zum politischen Generalstreik zu schwadronieren." Der CDU-Politiker mahnte: "Wir müssen gemeinsam anpacken und sollten nicht wie Herr Bsirske in Klassenkampf-Rhetorik von vorgestern verfallen." Unterdessen demonstrierten am Wochenende nach Polizeiangaben mehr als 11 000 Menschen auf dem Opernplatz in Hannover gegen die aus ihrer Sicht sozial ungerechte Politik der Bundesregierung. Der DGB hatte zu der Kundgebung unter dem Motto "Für gerechte Politik, gegen soziale Kälte" aufgerufen. dapd

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