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Brüssel will über Grenzen der EU-Staaten bestimmen

Brüssel will über Grenzen der EU-Staaten bestimmen

Brüssel. Darf die EU-Kommission künftig entscheiden, ob und wie lange Deutschland seine Grenzen im Fall einer Bedrohung schließen darf? Wenige Tage vor der Präsentation eines neuen Vorschlags zur Zukunft des Schengen-Raums ist es zu einer tiefen Verstimmung zwischen Brüssel und Berlin gekommen

Brüssel. Darf die EU-Kommission künftig entscheiden, ob und wie lange Deutschland seine Grenzen im Fall einer Bedrohung schließen darf? Wenige Tage vor der Präsentation eines neuen Vorschlags zur Zukunft des Schengen-Raums ist es zu einer tiefen Verstimmung zwischen Brüssel und Berlin gekommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte die Vorschläge von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Foto: afp) schon ab, bevor sie am Freitag auf den Tisch gelegt werden: Die Frage der "Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates", die er "auf keine Fall" nach Brüssel abgeben werde, sagte er. Tatsächlich plant die Kommission aber, genau dies einzufordern. In dem EU-Gesetzentwurf, der unserem Brüsseler Büro vorliegt, beansprucht die Kommission die Entscheidung darüber, ob ein Mitgliedstaat seine Schlagbäume bis zu 30 Tage wieder herunterlassen darf, um sich gegen die "Störung der öffentlichen Ordnung" von außen zu wehren. Der Antrag muss 60 Tage vorher eingereicht werden. Für kurzfristige Schutzmaßnahmen sollen Ausnahmen gelten. Eine Regierung wäre so in der Lage, für höchstens fünf Tage die Kontrollen wieder einzuführen.Auslöser des Streits ist der Wunsch Italiens und Frankreichs, die Binnengrenzen im Schengen-Raum zeitweise schließen zu können, um sich - wie im Vorjahr geschehen - beispielsweise gegen eine Zuwanderungswelle von Asylbewerbern zu wehren. Die Kommission will den Vorstoß nun unterstützen, beansprucht aber das alleinige Entscheidungsrecht, ob die Begründung aus dem Mitgliedsland triftig genug ist. Neben Deutschland widersetzen sich bisher auch Frankreich und die Niederlande der neuen Zuständigkeit, die die Kommission beansprucht.

Dagegen wird die EU an ihren Außengrenzen deutlich aufrüsten. Das Europäische Parlament in Straßburg billigte gestern in Erster Lesung die Aufwertung der Grenzschutzagentur Frontex. Künftig soll sich die EU-Behörde selbstständig mit Ausrüstung wie Hubschraubern, Schiffen und Personal versorgen können. Die EU-Staaten werden aufgefordert, bestimmte Kontingente zur Verfügung zu stellen. Deutlich ausgeweitet wurde der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen. Entsprechende Vorwürfe waren gegen die europäischen Beamten immer wieder erhoben worden. Das Parlament kam nun überein, einen eigenen Beauftragten zum Schutz der Grundrechte zu installieren.

Ein sinnvoller Vorschlag

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Die Zeiten, in denen Schlagbäume Symbole nationaler Hoheit waren, sind längst vorbei. Vor diesem Hintergrund ist die Verlagerung der Verantwortung für eine zeitweise Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach Brüssel sinnvoll. Dass die Kommission die Stelle sein soll, in der triftige von vorgeschobenen Gründen getrennt werden, ergibt ebenfalls Sinn. Aber nur dann, wenn sich alle Mitgliedstaaten an ihre Zusagen halten. Denn der Auslöser war ja ein Alleingang des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Er entledigte sich der Flüchtlinge, indem er ihnen unberechtigterweise EU-Visa ausstellte, die sie zur freien Durchreise im Schengen-Raum berechtigten. Brüssel kann nicht den Zielländern grenzenlose Offenheit befehlen, die Spinnereien eines Regierungschefs aber machtlos hinnehmen müssen.