Brüssel will das Asylverfahren nach und nach reformieren
Ein Flüchtling kommt nach Europa. Aber dort streiten sich 28 Mitgliedstaaten, wer zuständig ist. Mit diesem Bild will die Brüsseler EU-Kommission nun aufräumen und hat einen Stufenplan vorgeschlagen, der am Ende in eine europäische Lösung münden könnte. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Asylpaket:
Kippt Brüssel jetzt endlich das umstrittene Dublin-System?
Nein. Die Analyse der Kommission ist zwar deutlich: "Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das System nicht funktioniert." Trotzdem soll es zunächst dabei bleiben, dass der Staat für einen Flüchtling zuständig ist, den der Migrant als ersten erreicht. Allerdings will man diese Regel nachbessern.
Was will man denn ändern?
Die Mitgliedstaaten verständigen sich auf bestimmte Kontingente. Wenn nun ein Aufnahmestaat an seine Obergrenze kommt, würde ein "Fairness-Mechanismus" in Kraft treten, der die übrigen Länder verpflichtet, dem Nachbarn Flüchtlinge abzunehmen.
Und die europäische Lösung?
Für die Kommission wäre dies so eine Art Ideal, das aber aufgrund der politischen Fronten kurz- und mittelfristig nicht erreichbar ist. Dabei würde die EU-Asylagentur EASO mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und zur zentralen Anlaufstelle in jedem Mitgliedsland werden. Ein Flüchtling müsste seinen Asylantrag bei den nationalen Filialen der EASO einreichen. Diese entscheidet und weist den Zuwanderer dann einem bestimmten Mitgliedsland zu. Faktisch würden die Mitgliedstaaten damit ihre Hoheit über das Asylverfahren aufgeben. Dass das derzeit "schwer vorstellbar" ist, schreibt die Kommission allerdings selbst.
Warum legt die Kommission so einen Vorschlag vor, wenn sie weiß, dass sie ihn nicht durchbekommt?
Die Fronten sind tatsächlich verhärtet. Aber in Brüssel geht man davon aus, dass der EU-Türkei-Pakt wirkt und damit der größte Einwand der Staaten, die eine Aufnahme verweigern, entkräftet werden kann. Sie befürchten, dass der Zustrom ungebremst weitergeht und sie damit überfordert sind.
Wer sind die Gegner?
Dazu zählen in erster Linie Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, aber auch Rumänien und Bulgarien. Im EU-Parlament, das dem neuen Asylgesetz zustimmen müsste, kann die Kommission dagegen auf eine sehr breite Mehrheit hoffen.
Was würde ein neues Asylrecht für Deutschland bedeuten?
Die Bundesrepublik bräuchte, was viele ohnehin fordern, eine klare Obergrenze für die Zuwanderung. Diese würde sich, so der Vorschlag der Kommission, aus der Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und der bisherigen Aufnahme von Migranten errechnen. Wenn diese erreicht wäre, könnte Berlin Flüchtlinge an die Nachbar-Staaten weiterreichen. Das gälte für alle Varianten und würde vor allem Deutschland deutlich entlasten.
