Brüssel und Paris legen Roma-Streit bei

Brüssel und Paris legen Roma-Streit bei Paris. Die EU-Kommission und Paris legen ihren Streit um die Abschiebung tausender Roma bei. Das französische Außenministerium unterbreitete der EU nach eigenen Angaben am Freitag konkrete Vorschläge, um bemängelte Fehler bei der Umsetzung des EU-Rechts auf Freizügigkeit zu beheben

Brüssel und Paris legen Roma-Streit beiParis. Die EU-Kommission und Paris legen ihren Streit um die Abschiebung tausender Roma bei. Das französische Außenministerium unterbreitete der EU nach eigenen Angaben am Freitag konkrete Vorschläge, um bemängelte Fehler bei der Umsetzung des EU-Rechts auf Freizügigkeit zu beheben. Paris hatte schon am Mittwoch sein Einlenken signalisiert und reagierte innerhalb einer von Brüssel gesetzten Frist. Im Falle einer fehlenden Antwort drohte ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. dpa/knaLinke klagt in Karlsruhe gegen BeobachtungErfurt/Berlin. Im Streit um die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Klageschrift sei fertig, sagte der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Juli entschieden, dass der Verfassungsschutz die Linke beobachten darf. In der Partei gebe es Gruppierungen, die im Verdacht ständen, verfassungsfeindlich zu sein. dpaSauerland-Terrorhelferin Frankfurt verurteiltFrankfurt. Ein islamistischer Terrorist und Helfer der Sauerland-Gruppe ist am Freitag in Frankfurt zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige Mitglied der terroristischen Islamischen Dschihad-Union war und die so genannte Sauerland-Gruppe unterstützt hat. Sein Geständnis wertete das Gericht als Bereitschaft, "alles hinter sich zu lassen". dpaBerlusconi erneutim Visier der JustizRom. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erneut Ärger mit der Justiz. Wie italienische Medien am Freitag berichteten, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten, seinen Sohn Piersilvio Berlusconi sowie weitere Manager von Berlusconis Mediaset-Konzern auf. Dabei geht es um Steuervergehen aus den Jahren 2003 und 2004. Angeblich soll der Premier am 26. Oktober zu einer Anhörung bestellt worden sei. dpaBelgischer Bischof: Aids "Form der Gerechtigkeit"Brüssel. Der belgische Erzbischof André-Joseph Léonard hat mit provokanten Äußerungen zur Immunschwäche Aids für Empörung gesorgt. In seinem Buch "Gespräche" bezeichnet der katholische Geistliche Aids als eine "Form der Gerechtigkeit" und vergleicht die Immunschwäche mit dem menschgemachten Klimawandel. Politiker kritisierten die Haltung Léonards. epd

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