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Brüssel setzt EU-Staaten bei Atommüll-Entsorgung unter Druck

Brüssel setzt EU-Staaten bei Atommüll-Entsorgung unter Druck

Brüssel. Wenige Tage, bevor am Wochenende der nächste Castor-Transport mit abgebrannten atomaren Brennelementen vom französischen La Hague ins Zwischenlager Gorleben rollt, hat die EU-Kommission gestern den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht

Brüssel. Wenige Tage, bevor am Wochenende der nächste Castor-Transport mit abgebrannten atomaren Brennelementen vom französischen La Hague ins Zwischenlager Gorleben rollt, hat die EU-Kommission gestern den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht. "Wir müssen künftig die höchstmögliche Sicherheit beim Umgang mit Atommüll garantieren", erklärte der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (Foto: afp) in Brüssel. Binnen vier Jahren sollen die 14 der 27 Mitgliedstaaten, in denen zusammen 143 Atommeiler (Deutschland: 17) betrieben werden, konkrete Pläne für den Bau, den Betrieb sowie die Kosten einer Endlagerung in Brüssel einreichen."Es kann nicht sein, dass 56 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerkes noch immer jährlich 7000 Kubikmeter radioaktiven Abfalls produziert werden, ohne dass jemand weiß, wohin damit", sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Das soll nun anders werden. Die Wahl konkreter und geeigneter Endlagerstätten bleibt den nationalen Regierungen überlassen. Es sei auch durchaus vorstellbar, dass sich zwei Länder auf ein gemeinsames Endlager einigen. Ausdrücklich sprach sich Oettinger dafür aus, die Öffentlichkeit an der Auswahl und den Planungen zu beteiligen. Den Export in Drittländer will die Kommission strikt untersagen. Dort könne die Sicherheit nicht kontrolliert werden. Der Vorstoß der Kommission stieß in Brüssel nicht einmal bei Oettingers Parteifreunden aus der konservativen Fraktion des Europa-Parlamentes auf ungeteilte Zustimmung. "Wir müssen mehr in die Forschung investieren", sagte der Vorsitzende des gewichtigen Industrieausschusses, der CDU-Politiker Herbert Reul. "Durch spezielle Umwandlungsverfahren toxischer in weniger giftige Stoffe (Transmutation) kann die Halbwertszeit deutlich verringert werden." Der liberale Abgeordnete Holger Krahmer erklärte, man könne "nukleare Abfälle künftig sogar rückstandslos weiterverwenden. Vom Endlager der Zukunft gehen geringere Risiken aus als von Giftmülldeponien." Scharfe Kritik kam vor allem von den Grünen. Deren Fraktionschefin Rebecca Harms nannte Oettingers Vorstoß einen Beschwichtigungsversuch der AKW-Lobby und sprach von "Selbstbetrug". Er enthalte "nicht einmal eine klare Definition, was Atommüll ist", sagte sie. "Den EU-Staaten soll es überlassen bleiben zu definieren, was sie für Atommüll halten und was damit überhaupt unter diese Richtlinie fällt." Es reiche bereits aus, nukleares Material nicht als Abfall, sondern zur künftigen Wiederverwendung zu deklarieren - "und schon kann man sich dem EU-Regelungsrahmen entziehen". Meinung

Strahlende Zukunft

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes Günther Oettinger hat gut reden. Fernab der Alltagspolitik auf dem Stuhl eines Kommissars kann er den EU-Regierungen gefahrlos die Daumenschrauben anlegen und "sichere" atomare Endlager fordern. Dass diese nötig, ja überfällig sind, steht fest - unabhängig davon, wie man zur Atomenergie steht. Dabei darf man sich ohnehin wundern, dass ein Land, in dem jede Getränkedose mit Pfand belegt ist, jährlich zig Tonnen atomar verstrahlten Müll produziert, ohne ihn risikoarm lagern zu können. Doch genau das ist ja die Frage: Lässt sich Atommüll sicher endlagern? Die Kommission suggeriert, dass dies möglich ist. Nicht nur Günther Oettinger, sondern die ganze Kommission steht vorbehaltlos zu dieser Technik und will sie durchsetzen.