Brüssel rüffelt Bundesregierung wegen Sprachtests für Ausländer
Brüssel · Wegen Sprachtests für Ausländer bekommt die Bundesregierung Ärger mit Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland eröffnet, wie die Behörde gestern bestätigte.
Wenn Nicht-Europäer zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen. Gefordert seien Kompetenzen auf niedrigstem Niveau, etwa Antworten auf die Fragen "Haben Sie einen Schulabschluss?" oder "Arbeiten Sie zur Zeit?"", erklärt die Bundesregierung im Internet. Nach Ansicht Brüssels verstößt diese Regelung gegen europäisches Recht. Das deutsche Gesetz lasse mit seinen pauschalen Anforderungen nicht genug Raum für Einzelfall-Entscheidungen. Die Bundesregierung muss nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen.
