Brüssel geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Brüssel/Saarbrücken · Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Verfahren gegen Deutschland ein. Steuert das Lieblingsprojekt der CSU damit auf sein Ende zu? Der saarländische EU-Politiker Leinen ist davon fest überzeugt.

Für die umstrittene Pkw-Maut wird es eng: Nach SZ-Recherchen leitete die EU-Kommission gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Heute soll die Öffentlichkeit informiert werden und erfahren, was die EU-Spitze von der Abgabe hält: nichts. Dabei sind die Vorwürfe nicht neu. Mehrfach hatte Verkehrskommissarin Violeta Bulc Minister Alexander Dobrindt (CSU ) vor einer entscheidenden Schieflage seines Vorschlags gewarnt. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker engagierte sich, um eine Auseinandersetzung mit Berlin zu vermeiden. Denn die Maut krankt an einem zentralen Punkt: Autofahrer aus anderen Staaten werden benachteiligt. Zwar brauchen In- und Ausländer ab 2016 eine Vignette, um die Schnellstraßen zu benutzen. Die deutschen Pkw-Besitzer erhalten diese aber kostenlos, weil sie bereits über die Kfz-Steuer zur Kasse gebeten wurden. Nach Auffassung der EU ist das eine eindeutige Diskriminierung der Gäste.

Dobrindt hatte bis zuletzt versucht, die Klage abzuwehren, indem er auf die nationale Zuständigkeit für Steuerfragen verwies. Auch kündigte er an, in der belgischen Hauptstadt "ein dickes Brett zu bohren". Das wird er müssen, denn die Kommission dürfte in dem Brief, den man dem CSU-Mann heute zustellen wird, weitere Vertragsbrüche auflisten. So beanstandet Brüssel die Kosten der Kurzzeitvignetten, die es mit 22 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zwei Tage als zu teuer erachtet.

Der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD ) sieht jetzt das Ende der Maut eingeläutet: "Das EU-Verfahren wird eine öffentliche Lehrstunde in Europarecht für Alexander Dobrindt werden."

In der ersten Stufe des Verfahrens bekommt die Bundesrepublik Gelegenheit zur Stellungnahme. Je nachdem wie diese ausfällt, schließt sich daran eine Aufforderung zur Gesetzesänderung und bei fortgesetztem Ungehorsam ein Bußgeld an. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht ausgeschlossen. > : Interview

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