Brüssel einig über Milliarden-Haushalt
Brüssel · Nach monatelangem Streit und einer letzten 16-stündigen Marathon-Sitzung haben sich die Regierungen der 28 EU-Staaten und das Europaparlament auf ein EU-Budget für 2014 geeinigt. Der Haushalt sieht Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor, also weniger als im laufenden Jahr (144,2 Milliarden Euro).
"Wir stärken die besonders wichtigen Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation", sagte der Ratsvorsitzende Algimantas Rimkunas gestern.
Auch der umstrittene Nachtragshaushalt für 2013 über 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe steht. Damit sollen Opfer des Hochwassers im Juni entschädigt werden. Deutschland kann mit 360 Millionen Euro rechnen. Der Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus Haushaltsresten von 2013 zu bezahlen. Weitere 150 Millionen Euro werden aus dem Etat 2014 genommen. Weitere 200 Millionen Euro werden aus nicht ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der Forschung auszugeben.
Durch die Einigung auf einen Haushalt für 2014 ist nun auch ein Beschluss über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Höhe von einer Billion Euro wahrscheinlich.
