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Brexit-Drama wirkt sich auf große Parteien aus: Kommunalwahl-Klatsche für Mays Tories

Nach Brexit-Querelen : Kommunalwahl-Klatsche für Mays Tories

Die britschen Wähler verpassen Konservativen und Sozialdemokraten kräftige Ohrfeigen. Als Quittung für das Brexit-Drama, sagen Experten.

Bei den britischen Kommunalwahlen sind die regierenden Konservativen wegen des Brexit-Streits massiv abgestraft worden. Sie verloren mehr als 1100 Sitze im Vergleich zu 2015. Auch die größte Oppositionspartei Labour musste bei den Abstimmungen in weiten Teilen Englands und Nordirlands herbe Verluste hinnehmen. Klare Gewinner sind die EU-freundlichen Liberaldemokraten. Die Grünen und einige unabhängige Kandidaten legten ebenfalls zu.

„Das Bild ist klar“, räumte Premierministerin Theresa May am Freitag bei einer Parteiveranstaltung in Wales ein. „Dies ist eine schwierige Zeit für unsere Partei und die Wahlergebnisse sind ein Symptom hierfür.“ Ein Mann rief May zu: „Warum treten Sie nicht zurück?“ Die frühere Entwicklungshilfeministerin Priti Patel sagte angesichts des Debakels: „May ist ein Teil des Problems. Wir können einfach nicht so weitermachen. Wir brauchen einen Wechsel.“

Insgesamt ging es bei den Kommunalwahlen um mehr als 8000 Sitze lokaler Gremien. Gewählt wurde in 248 englischen Bezirken. In einigen davon ging es darum, alle Sitze neu zu vergeben, in anderen stand nur ein Teil zur Wahl. In Nordirland wurden die Gremien in allen elf Bezirken komplett neu besetzt. In sechs Städten wurden zudem neue Bürgermeister bestimmt. In Schottland, Wales und auch in London wurde nicht gewählt.

Nach Auszählung fast aller Bezirke verlor Labour ungefähr 100 Sitze im Vergleich zu 2015. Die EU-feindliche Partei Ukip verbuchte über 130 Sitze weniger. Die Liberaldemokraten gewannen hingegen etwa 600 dazu.

Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow sprach von einer Bestrafungsaktion der Wähler: „Die Labour-Partei verliert dort, wo sie historisch stark ist. Und die Konservativen verlieren dort, wo sie historisch stark sind.“ Außenminister Jeremy Hunt nannte die Verluste eine „Ohrfeige ins Gesicht der beiden großen Parteien“.

Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits Ende März verlassen sollen. Die Brexit-Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert, nachdem May dreimal im Parlament mit ihrem Austrittsdeal gescheitert war. Das Unterhaus in London ist nach wie vor in Sachen EU-Austritt heillos zerstritten.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte lange Zeit nicht klar Position zum Brexit bezogen, was ihm starke Kritik einbrachte. Am Freitag warf er der Konservativen Partei und den Liberaldemokraten vor, gemeinsam für einen jahrelangen Sparkurs zu Lasten der Bevölkerung verantwortlich zu sein. Die Liberaldemokraten waren von 2010 bis 2015 Koalitionspartner der Konservativen unter Premierminister David Cameron, was sie etliche Wähler und Mitglieder kostete.

Politikwissenschaftler Curtice warnte in Interviews, dass sich die Liberaldemokraten angesichts ihres angeschlagenen Images nicht zu früh freuen sollten. „Sie sollten lieber billigen als teuren Champagner trinken – vielleicht sogar lieber Prosecco.“ Parteichef Vince Cable jubelte hingegen, dass die Liberaldemokraten wieder eine größere Rolle spielten. „Die Drei-Parteien-Politik ist zurück“, twitterte er. Die neu gegründete Brexit-Partei des Ex-Ukip-Chefs Nigel Farage durfte noch nicht an den Wahlen teilnehmen. Sie führt bereits Wochen nach ihrer Gründung die Umfragen zur Europawahl Ende Mai an.

Überschattet wurden die Wahlen vom Rauswurf des Verteidigungsministers Gavin Williamson am Mittwoch. May wirft Williamson vor, Medien sensible Informationen aus dem nationalen Sicherheitsrat gesteckt zu haben. Williamson weist dies zurück. Seine Nachfolgerin ist die bisherige Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt.