Brexit-Brief aus London löst Kopfschütteln aus Die Zeit drängt – und Johnson beißt in Brüssel auf Granit
Brüssel · Die EU weist die Forderung nach einem Streichen des Backstops im Austrittsabkommen zurück. Ein Brexit-Brief aus London löst in Brüssel Kopfschütteln aus.
Der Brief ging am Montagabend in Brüssel ein, die brüske Zurückweisung folgte am Dienstag: Der Versuch des britischen Premierministers Boris Johnson, die EU zu Neuverhandlungen über ein Austrittsabkommen zu drängen, wurden gestern kühl zurückgewiesen. Die Union besteht auf dem sogenannten Backstop, mit dem Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland gefunden ist. Diese Notfalllösung ist notwendig, um das Karfreitagsabkommen, das den Frieden zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland garantieren soll, zu erhalten.
Johnson und seine Regierung sehen in dieser Klausel ein Zwangsinstrument der EU, um den endgültigen Brexit auf lange Sicht hinauszuschieben, wenn nicht sogar unmöglich zu machen. Deshalb hatte der Premier nun vorgeschlagen, diese Garantieklausel für eine offene Grenze aus dem Vertrag zu streichen, und für diesen Fall andere „Verpflichtungen“ Londons in Aussicht gestellt. Nur welche? Johnson schwieg dazu. „Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben“, reagierte EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern brüsk. Eine Sprecherin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkleidete dessen verärgerte Absage an Johnson in diplomatische Floskeln wie „Wir begrüßen das Engagement für eine Lösung“ und „Juncker ist jederzeit bereit, sich zu Gesprächen zu treffen, wenn es konkrete Vorschläge gibt“. „Aus dem Schreiben Johnsons geht hervor, dass Neuverhandlungen das Letzte sind, was die britische Regierung will“, meinte ein hochrangiger EU-Diplomat. Ein französischer EU-Beamter kommentierte die Post von der Themse mit den Worten: „Das Ersetzen des Backstops durch etwas, was nicht definiert wird, beseitigt die Garantie, die der Backstop bieten sollte. Keine Kontrollen – das ist kein Witz – bedeuten, dass Großbritannien akzeptieren würde, dass Produkte, die die Regeln nicht einhalten, ohne Kontrolle auf den britischen Markt gelangen können. Wie lange soll das halten?“
Damit war Johnson mit seiner diplomatischen Initiative bereits gescheitert, noch bevor er an diesem Mittwoch zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufsucht und anschließend zum französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron weiterreist. Am Wochenende trifft der Premierminister dann in Biarritz die Chefs der G7 – unter anderem den US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte Johnson zwar immer wieder gelobt und ihm ein einzigartiges Handelsabkommen versprochen. Bauen sollte der Brite darauf allerdings nicht. Denn auch im demokratisch geführten US-Senat nimmt man die Bedenken der EU ernst. „Die Vereinigten Staaten werden keinen Blankoscheck ausstellen, der den Frieden, die Sicherheit, die Selbstbestimmung und den gemeinsamen Wohlstand, der durch das bahnbrechende Karfreitagsabkommen ausgelöst wurde, in den Ruin treibt“, erklärte der Führer der US-Demokraten, Chuck Schumer. Trump bräuchte ihn, um ein Handelsabkommen mit London zu Hause umzusetzen.
Brüssel lässt somit keine Zweifel daran aufkommen, dass die 27 EU-Regierungen das Vertragswerk nicht wieder öffnen werden. Aus der Kommission hieß es gestern, man sei bereit, die Befristung des Backstop noch einmal deutlich herauszustreichen. Mehr sei nicht drin. Dass die britische Regierung den Brief mit der Ankündigung flankierte, die Freizügigkeit von EU-Bürgern, die nach dem Brexit auf die Insel übersiedeln wollen, zu beenden, sorgte in Brüssel eher für Kopfschütteln. London, so wurde betont, habe bis heute kein Meldesystem, mit dem man eine solche Maßnahme überwachen könne.
