1. Nachrichten
  2. Politik

Bremen senkt Wahlalter auf 16 Jahre

Bremen senkt Wahlalter auf 16 Jahre

Bremen senkt Wahlalter auf 16 JahreBremen. Als erstes Bundesland hat Bremen das Wahlrecht für Wahlen auf Landesebene auf 16 Jahre gesenkt. Die Bremer Bürgerschaft stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, wie eine Sprecherin der Justizbehörde gestern mitteilte. Bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Mai 2011 können sich damit erstmals auch Minderjährige beteiligen

Bremen senkt Wahlalter auf 16 JahreBremen. Als erstes Bundesland hat Bremen das Wahlrecht für Wahlen auf Landesebene auf 16 Jahre gesenkt. Die Bremer Bürgerschaft stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, wie eine Sprecherin der Justizbehörde gestern mitteilte. Bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Mai 2011 können sich damit erstmals auch Minderjährige beteiligen. ddpBrandanschlag auf Ministerium in ErfurtErfurt. Auf das Thüringer Sozialministerium in Erfurt ist gestern ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hätten am Morgen eine Scheibe zur Bibliothek im Erdgeschoss eingeschlagen, sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Uwe Geisler. Danach warfen sie einen Molotow-Cocktail in das Gebäude. Das LKA nahm Ermittlungen auf. Nach Angaben des Ministeriums ist der Schaden gering, verletzt wurde niemand. dpaUSA: Gesetz soll Schwule und Behinderte schützenWashington. Homosexuelle und Behinderte sollen in den USA künftig besser vor gewaltsamen Übergriffen geschützt werden. Präsident Barack Obama unterzeichnete gestern ein Gesetz, durch das Tätern höhere Strafen drohen, wenn sie durch Hass auf diese Minderheiten motiviert wurden. Die neue Gesetzgebung gilt als erster wichtiger Sieg von Schwulen und Lesben seit der Amtsübernahme Obamas im Januar. dpaSchweiz plant strengere Regeln für SterbehilfeBern. In der Schweiz wird über eine Eindämmung der organisierten Sterbehilfe debattiert. Der Schweizer Bundesrat hat zwei Varianten zur Änderung des Strafrechts vorgeschlagen. Entweder sollen sich Mitarbeiter von Sterbehilfeorganisationen wie Dignitas an strenge Auflagen halten, oder die organisierte Sterbehilfe wird ganz verboten. Auch aus Deutschland waren Todkranke bisher häufig in die Schweiz gereist, um sich dort beim Sterben helfen zu lassen. dpaTürkei will unabhängigen MenschenrechtsratIstanbul. Die Türkei will einen regierungsunabhängigen Menschenrechtsrat schaffen. Die Institution solle Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen prüfen, sagte Innenminister Besir Atalay gestern laut einem Bericht des Nachrichtensenders CNN-Türk. Die Schaffung des Rates sei Teil der Bemühungen um eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts. Trotz der offiziell geltenden "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter und Misshandlung gibt es viele Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. afp