Breite Front gegen Gesundheitsfonds

Berlin. Knapp drei Monate vor der Einführung des Gesundheitsfonds formiert sich ein breites Bündnis gegen die Reform. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kassen, Sozialverbände und Ärzte hätten beim Bundestag massive Bedenken gegen den Fonds angemeldet, berichtet die "Braunschweiger Zeitung"

Berlin. Knapp drei Monate vor der Einführung des Gesundheitsfonds formiert sich ein breites Bündnis gegen die Reform. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kassen, Sozialverbände und Ärzte hätten beim Bundestag massive Bedenken gegen den Fonds angemeldet, berichtet die "Braunschweiger Zeitung". Das Gesundheitsministerium hielt Gewerkschaften und Arbeitgebern "fehlende Verantwortungsfähigkeit" vor, weil sie den Kassen bei der Umstellung auf den Fonds ihre Unterstützung versagten. "Das ist kein gutes Zeugnis für sie selbst", sagte ein Sprecher am Samstag. In Stellungnahmen der Verbände für eine Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses am Mittwoch hieß es, die Probleme des Gesundheitswesens würden nicht gelöst, aber neue geschaffen, eine nachhaltige Finanzierung werde nicht erreicht. Der Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte diese Haltung: "Es geht darum, den Versicherten die Gewissheit zu geben, dass ihr Krankenversicherungssystem sehr gut funktioniert. Und das leistet der Fonds." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und die Gewerkschaft Verdi sagten dagegen die baldige Erhebung von Zusatzbeiträgen voraus, die allein die Versicherten zu tragen hätten. Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, das Handwerk und der Ärzteverband Marburger Bund zeigten sich äußerst skeptisch. dpa

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