Brandenburger Tor besetzt von Rechtsextremen
Berlin · Erst seit kurzem ist die „Identitäre Bewegung“ bekannt. Jetzt macht die rechtsextreme Truppe mit einer Aktion in Berlin bundesweit von sich reden. Als sie auf dem Brandenburger Tor Fahnen schwenken, rückt die Polizei an.
Es ist die Provokation schlechthin. Ausgerechnet das Brandenburger Tor haben sich die "Identitären" ausgesucht - das Wahrzeichen der Hauptstadt, das Symbol der vereinten Republik. Es ist Samstagvormittag, als plötzlich etwa ein Dutzend Anhänger der rechten Gruppierung oben auf dem Brandenburger Tor auftaucht und große Transparente entrollt. "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft" steht auf einem langen Banner, das sich quer über das ganze Tor zieht.
Die Mitglieder der "Identitären Bewegung" schwenken Fahnen, zünden Bengalos. Einer tönt irgendwas von Grenzen, Sicherheit und Identität in ein Megafon, schimpft auf die Leute unten auf dem Platz. Jene zücken Handys, fotografieren und filmen. Einzelne buhen den Megafon-Mann und seine Mitstreiter aus, rufen: "Nazis raus" und "Verpisst euch".
Ein paar "Identitäre" verteilen unten durchdesignte Flyer. Darin warnen sie vor dem "grossen Austausch". Das ist das Angst-Szenario der "Identitären": Sie meinen, durch die "nie dagewesene, regelrechte Überschwemmung" mit Zuwanderern werde die einheimische Bevölkerung nach und nach ersetzt.
Die Berliner Polizei rückt mit einem Großaufgebot an, sperrt den Platz rund um das Tor ab. Irgendwann klettern ein paar Beamte auch nach oben, fordern die Besetzer auf, wieder runterzukommen. Erst nach etwa einer Stunde hat der Spuk ein Ende.
Als gefährlich eingestuft
Die "Identitäre Bewegung" stammt ursprünglich aus Frankreich. Der deutsche Ableger gründete sich 2012. Seit einiger Zeit treten sie verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anfangs stuften Verfassungsschützer die Gruppe noch als unbedeutend ein. Inzwischen ist das anders. In neun Bundesländern hat der Inlandsgeheimdienst die Truppe bereits im Visier. Vor kurzem ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Beobachtung eingestiegen.
Experten halten die Bewegung für gefährlich: Sie komme jung und modern daher, spreche vor allem junge Leute an, gebe sich poppig und eher milde und verschleiere ihre Radikalität. Querverbindungen und Kontakte zwischen der rechten Truppe und einzelnen AfD-Politikern beobachten Fachleute mit Sorge.
Den Tag für ihre Aktion haben die "Identitären" bewusst gewählt, zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Sie hätten ein deutliches Zeichen setzen wollen "gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung", die in der Migrationskrise völlig versagt habe, schrieb die Gruppe bei "Facebook ". 2015 hatten Anhänger den Balkon der SPD-Zentrale in Berlin besetzt. Das Brandenburger Tor beschert ihnen nun weit mehr Aufmerksamkeit.
Aber wie kann es sein, dass es ein Trupp von Rechten einfach auf das Wahrzeichen Berlins klettern kann? Die Polizei lässt dazu viele Fragen offen. Die "Identitären" seien über den "Raum der Stille" am Tor nach oben gekommen, mit Hilfe einer Leiter. Vorher hätten sie einen Wachmann ausgesperrt. Das gibt zu denken. Aus der Berliner Senatskanzlei heißt es gestern knapp, sollte sich durch die Aktion eine Sicherheitslücke offenbart haben, werde diese "selbstverständlich" geschlossen.
