Böhmer gegen Abschiebung von gut integrierten Kindern
Hamburg/Berlin. Kurz vor der in Hamburg stattfindenden Innenministerkonferenz hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, einen Abschiebeschutz für gut integrierte junge Migranten gefordert. Durch eine solche Regelung würden die Betroffenen ermutigt, sich weiter aktiv in der Bundesrepublik zu engagieren, sagte Böhmer gestern
Hamburg/Berlin. Kurz vor der in Hamburg stattfindenden Innenministerkonferenz hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, einen Abschiebeschutz für gut integrierte junge Migranten gefordert. Durch eine solche Regelung würden die Betroffenen ermutigt, sich weiter aktiv in der Bundesrepublik zu engagieren, sagte Böhmer gestern. Die Innenministerkonferenz sollte jetzt dieses "wichtige integrationspolitische Signal setzen", forderte die CDU-Politikerin. Zugleich sprach sie sich dafür aus, im Aufenthaltsgesetz ein eigenständiges Bleiberecht für gut integrierte Kinder zu verankern. "Bisher werden diese Kinder und Jugendlichen für Versäumnisse ihrer Eltern verantwortlich gemacht, unabhängig davon, ob sie selbst bereits in unserer Gesellschaft integriert sind", sagte Böhmer. Diese pauschale Mithaftung sollte durch ein eigenständiges Bleiberecht ersetzt werden. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte, die Abschiebung gut integrierter Minderjähriger sofort zu stoppen. "Eine klare bundesgesetzliche Aufenthaltsregelung für Kinder und Jugendliche ist überfällig", sagte sie. Wenn sich die Innenministerkonferenz im Grundsatz auf einen Vorstoß einige, könnten in der schwarz-gelben Koalition auch kurzfristig aufenthaltsrechtliche Regelungen vorgenommen werden. Das Kinderhilfswerk Unicef begrüßte den Vorschlag. Das Wohl der Kinder müsse gestärkt werden, sagte Unicef-Sprecher Christian Schneider. "Es darf keine Abschiebungen geben, unter denen die Entwicklung der Kinder Schaden nimmt", sagte er. dapd