Die Spähaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bringt die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) zunehmend in Erklärungsnot. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Aufklärung von Deutschland. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi attackierte das Bundeskanzleramt . Sie sagte der "Passauer Neuen Presse", die Aufsicht der seit zehn Jahren CDU-geführten Regierungszentrale über den BND scheine kläglich versagt zu haben. In Regierungskreisen wird der Affäre inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und in der Bundesregierung wurden nicht ausgeschlossen.

Die Bundesanwaltschaft leitete inzwischen einen Prüfvorgang ein. Hintergrund sind neue Medienberichte. Demnach waren von den Spionage-Aktivitäten des NSA über den BND möglicherweise neben der EU die Nachbarn Frankreich und Österreich betroffen. Die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling hätten auch den Begriff "Bundesamt" enthalten, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe, berichtete die "Bild am Sonntag". Ein BND-Mitarbeiter in Bad Aibling durchforstete 2013 die aktive Suchdatei des US-Geheimdienstes NSA nach den Begriffen "diplo", "bundesamt" und "gov", wie der "Spiegel" berichtete. Dabei stieß er auf 12 000 Merkmale, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten, EU-Institutionen und Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen gehörten. Am 14. August 2013 habe der BND-Sachbearbeiter auf schriftliche Nachfrage die Anweisung erhalten, diese Begriffe zu löschen. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus will wegen des Verdachts, ebenfalls ausgespäht worden zu sein, Strafanzeige erstatten.

Der BND informierte das Kanzleramt bereits vor Jahren über unzulässige US-Spähversuche. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. >