Blutbad setzt Obama unter Druck
Washington · Nach dem Blutbad in San Bernardino sind in den USA neue Ansätze in der Terrorismus-Bekämpfung nötig. Die Kritik der Republikaner wird immer ätzender. Obama wendet sich mit einer Rede an die Nation. Aber kann er liefern?
Eigentlich wollte US-Präsident Barack Obama gestern Abend an einer Galaveranstaltung teilnehmen. Stattdessen beschloss er, sich von seinem Schreibtisch aus an das amerikanische Volk zu wenden, um seine Anti-Terror-Strategie zu erläutern. Dass Obama sich kurzfristig zu diesem Schritt entschied, der zuvor erst zweimal aus dem Oval Office eine Ansprache an die Nation gehalten hat, zeigt, wie groß der Druck ist.
Schon vor dem anscheinend von radikalisierten Muslimen angerichteten Blutbad in San Bernardino hatten ihm seine republikanischen Kritiker immer wieder massive Schwäche im Anti-Terror-Kampf vorgeworfen. Doch der Anschlag vom Mittwoch hat der Terrorismus-Debatte eine neue Richtung gegeben.
Noch Ende November hatte Obama versichert, es gebe "keine spezifischen und glaubwürdigen Hinweise auf ein Komplott in unseren Heimatland." Eine Woche später ist das Schreckgespenst von schweren Bluttaten radikalisierter einsamer Wölfe wie dem Ehepaar, das in seiner Wohnung ein Arsenal von Kriegswaffen anhäufte - dies auch noch mit einem Baby an der Seite - plötzlich wahr geworden.
Die Republikaner nutzen die Gelegenheit, noch lauter gegen Obama zu trommeln, den Amerikanern mit aller Macht einzubläuen, dass dieser Präsident ein Schwächling sei, der die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzt.
Während Obama sich auf sein innenpolitisches Hauptanliegen konzentrierte, eine Verschärfung der Waffengesetze, zogen die Republikaner die Anti-Terror-Debatte an sich. Sie klotzten, sprachen von einem neuen "Krieg", dem sich die USA zu stellen hätten. Gouverneur Chris Christie sieht die Nation "mit dem nächsten Weltkrieg konfrontiert".
Aber Obama ist Obama, und so erwarteten Experten von seiner Rede eine Art Mittelweg. Auf der einen Seite die Zusicherung an die Bevölkerung, dass die Regierung alles tun werde, sie zu schützen. Aber zugleich auch die Mahnung, Werte nicht der Angst zu opfern - sprich, Muslime und gewalttätige Islamisten nicht über einen Kamm zu scheren.
Aber ganz ohne die Ankündigung konkreter Maßnahmen, so kommentierten viele Experten im US-Fernsehen, werde Obama das Heft in der Terrorismus-Debatte nicht wieder in die Hand bekommen. Dazu setzen ihm seine Kritiker zu viele starke Ansätze entgegen. Sicher ist, dass die Terrorismus-Bekämpfung zum wohl beherrschenden Wahlkampfthema wird.
