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Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete

Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete

Berlin. Abgeordnete werden künftig bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages zur Kasse gebeten. Nach SZ-Informationen haben sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich darauf verständigt, Disziplinlosigkeit im Parlament mit einem Ordnungsgeld zwischen 500 und 3000 Euro zu bestrafen

Berlin. Abgeordnete werden künftig bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages zur Kasse gebeten. Nach SZ-Informationen haben sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich darauf verständigt, Disziplinlosigkeit im Parlament mit einem Ordnungsgeld zwischen 500 und 3000 Euro zu bestrafen. Die Einführung der Geldstrafe soll "schnellstmöglich" erfolgen. "Wir werden Ordnungsgelder einführen", bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU). Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen der Linken im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts. SPD-Geschäftsführer Christian Lange sagte: "Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter." Zwischen 500 und 3000 Euro werde die Geldstrafe betragen, um abschreckend zu wirken. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, reagierte zurückhaltend: "Die Linke wird sich dazu noch verständigen." Über die Details der Verschärfung will der Geschäftsordnungs-Ausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten. has