Bewegung im Libyen-Konflikt
Tripolis. Militärisch bewegt sich in Libyen schon seit Wochen nichts mehr. Zwar sterben jeden Tag Menschen auf dem Schlachtfeld. Doch der Frontverlauf ist heute noch genau wie vor zwei Wochen. Nur politisch kommt langsam Bewegung in den Konflikt
Tripolis. Militärisch bewegt sich in Libyen schon seit Wochen nichts mehr. Zwar sterben jeden Tag Menschen auf dem Schlachtfeld. Doch der Frontverlauf ist heute noch genau wie vor zwei Wochen. Nur politisch kommt langsam Bewegung in den Konflikt. Erst versuchten sich die Türken als Vermittler, jetzt klopft eine Delegation der Afrikanischen Union (AU) in Tripolis und Bengasi an die Türen der Konfliktparteien. Doch möglicherweise machen diese gut gemeinten Bemühungen die Lage noch komplizierter, als sie ohnehin schon ist. Der AU-Vorschlag droht die Opposition zu spalten.Denn im Lager der Aufständischen gehen die Meinungen darüber, ob man überhaupt über einen Waffenstillstand verhandeln sollte, auseinander. Einige Oppositionelle wollen sich auf einen Dialog mit dem Regime von Muammar al-Gaddafi einlassen, um das Blutvergießen zu beenden. Mehrere Mitglieder des Übergangsrates, die den Machthaber persönlich kennen, sollen jedoch strikt gegen Verhandlungen sein, weil sie Gaddafi für einen Falschspieler halten, der seine Versprechen ohnehin nicht einhält. Damit sind sie der gleichen Meinung wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der auch nicht an Gaddafis Kompromissbereitschaft glaubt.
"Vor allem diejenigen Mitglieder des Übergangsrates, die öffentlich nicht in Erscheinung treten, sind gegen den Vorschlag der Afrikanischen Union", sagt Abdulhamid Salim al-Haasi, der Sprecher einer Allianz der Exil-Opposition in London. Er behauptet sogar, Mitglieder der Ablehnungsfront hätten Oppositionelle, die für Verhandlungen mit dem Regime sind, bedroht. In den Worten des Libyers klingt allerdings auch persönlicher Frust mit. Er sagt: "Von der Exil-Opposition sitzt keiner in diesem Rat, alle sind Ex-Funktionäre, dabei haben wir doch mit dazu beigetragen, den Weg für diese Revolution zu ebnen."
Das Problem mit der Afrikanischen Union ist außerdem, dass sie von vielen libyschen Regimegegnern nicht als neutraler Vermittler angesehen wird, sondern als Organisation von Gaddafis Gnaden. Denn der libysche Machthaber ist so etwas wie der Vater der Union, in die er bis zu ihrer Gründung 2002 viel Geld und Energie gesteckt hatte. Sein Traum war es damals, nachdem er bei den arabischen Herrschern mit seinen Plänen für regionale Kooperation und Frieden in Nahost abgeblitzt war, eine afrikanische Organisation zu gründen, die es an Bedeutung mit der EU aufnehmen kann. dpa
Meinung
Kein Frieden
in Sicht
Von SZ-MitarbeiterRalph Schulze
Alle vorgeschlagenen Friedenspläne und Feuerpausen in Libyen wurden bisher in den Wind geschlagen. Weil beide Seiten auf ihren Bedingungen beharren: Diktator Muammar al-Gaddafi ist zwar angeblich für einen Waffenstillstand, will aber nicht abtreten. Und die Opposition will erst nach einem Rückzug der Gaddafi-Clique von der Macht verhandeln, weil mit dem Tyrann von Tripolis kein Neuanfang möglich sei. Vor diesem Hintergrund wird auch der neuste Friedensvorschlag der Afrikanischen Union wenig Aussicht auf Erfolg haben. Zumal es ein Vorstoß von Gaddafis Gnaden ist und der Plan deshalb von dem Diktator auch so überschwänglich begrüßt wurde. Die Afrikanische Union wurde vor einem Jahrzehnt von Gaddafi gegründet, und er ist bisher heute ihr größter Geldgeber - was ihm entsprechenden Einfluss sichert. Man muss daher davon ausgehen, dass dieser Friedensplan zu jenen diplomatischen Manövern gehört, mit denen Libyens Staatsoberhaupt versucht, Zeit zu gewinnen. Und um die Verantwortung für ein Scheitern aller Friedensbemühungen der Opposition in die Schuhe zu schieben.
