Bewältigung der Flüchtlingskrise steht für Schäuble ganz oben
Berlin · Die Flüchtlingskrise bringt auch die Finanzpläne der Bundesregierung durcheinander: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) sagte gestern bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, dass die Bewältigung der Krise "absolute Priorität" habe.
Dafür müsse in anderen Bereichen gespart werden.
Derweil kritisierten die Länder das Angebot des Bundes, den Ländern und Kommunen für 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen. Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD ) ist diese Summe "unzureichend". Die Lage habe sich seit dem Wochenende erneut zugespitzt. Die Prognose von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei überholt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD ) hält das Land aber generell dafür bereit, bis zu einer halben Million Menschen pro Jahr aufzunehmen. > e, Meinung
