Beschlüsse im Akkord

Der Bundesrat hat vor dem Abschied in die Sommerpause noch ein großes Pensum abgearbeitet. Hier ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:

Punktereform: Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist beschlossene Sache. Anstelle der jetzigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es künftig je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird dann bei 8 statt 18 Punkten entzogen. Gespeicherte Punkte sollen künftig jeweils separat verjähren. In Kraft treten sollen die Neuregelungen zum 1. Mai 2014. Autokennzeichen: Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen bald in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur "Umkennzeichnung" beim Wechsel in einen anderen Zulassungsbezirk entfällt 2015. Warnwesten im Auto: Auch Pkw-Fahrer müssen künftig eine Warnweste im Wagen dabei haben. Laut ADAC gilt die Änderung ab 1. Juli 2014.

Fluthilfe: Die Fluthilfe von bis zu acht Milliarden Euro ist unter Dach und Fach. Der Fonds von Bund und Ländern kann starten. Atommüll-Endlager: Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wird nach einem Atommüll-Endlager künftig deutschlandweit gesucht. Der Weg für ein Gesetz, mit dem Alternativen zu Gorleben geprüft werden sollen, ist frei. Bis Ende 2015 soll eine Bund-Länder-Kommission Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Vertrauliche Geburt: Junge Mütter in einer Notsituation erhalten eine Alternative zur Babyklappe: die "vertrauliche Geburt". Diese ermöglicht es Schwangeren, ihr Kind in einem Krankenhaus auf die Welt zu bringen und trotzdem vorerst anonym zu bleiben. Steuergleichstellung für Homo-Paare: Das Ehegattensplitting gilt künftig auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben. Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Schulden bei Krankenkassen: Für gesetzlich Versicherte soll bei Beitragsschulden künftig ein Säumniszuschlag in Höhe von monatlich einem statt bislang fünf Prozent gelten. Menschen ohne Krankenversicherung sollen leichter in eine Kasse zurückkehren können. Antibiotika in der Tiermast: Strengere Regeln sollen den massenhaften Antibiotika-Einsatz in der Tiermast eindämmen. Mit der Novelle, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, bekommen die Überwachungsbehörden der Länder mehr Kontrollbefugnisse. Genitalverstümmelung: Die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen wird in Zukunft mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Betrug bei Organvergabe: Für falsche Angaben zu Patienten, die auf ein Organ warten, werden Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen fällig. Europawahlrecht: Für den Einzug ins Europaparlament müssen Parteien in Deutschland künftig nur noch eine Drei-Prozent-Hürde überwinden. Nach langer Verzögerung ist die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Der Bund sagte den Ländern zu, bis 2019 jährlich rund 2,6 Milliarden Euro Zuschüsse für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen zu zahlen. Bankenaufsicht: Schärfere Vorgaben bei Managerboni und Eigenkapital europäischer Banken gelten künftig auch in Deutschland. Nicht nur Bonuszahlungen werden eingedämmt. Umgesetzt werden auch strengeren Anforderungen an das Eigenkapital von Banken in Europa.