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Berlusconi genießt Immunität

Berlusconi genießt Immunität

Rom. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat für die nächsten fünf Jahre Ruhe vor der Justiz. Der Senat in Rom verabschiedete am Dienstagabend mit großer Mehrheit ein umstrittenes Gesetz, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt

Rom. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat für die nächsten fünf Jahre Ruhe vor der Justiz. Der Senat in Rom verabschiedete am Dienstagabend mit großer Mehrheit ein umstrittenes Gesetz, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt. Es sieht vor, dass Justizverfahren gegen den Staatspräsidenten und den Regierungschef sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat in ihrer Amtszeit ausgesetzt werden. Nachdem die Abgeordnetenkammer in Rom dem Immunitätsgesetz bereits vor zwei Wochen zugestimmt hatte, ist Berlusconi nun dank komfortabler Mehrheiten zunächst vor Strafverfolgung geschützt. Ein Korruptionsprozess gegen ihn in Mailand wird somit ausgesetzt. Der Medien-Milliardär musste sich dort wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten. Berlusconi soll ihm vor elf Jahren 600000 US-Dollar für Falschaussagen bezahlt haben. Gestern verabschiedete das Parlament außerdem ein umstrittenes Sicherheitspaket, das härtere Strafen für kriminelle Immigranten sowie eine beschleunigte Ausweisung illegaler Einwanderer vorsieht. dpa