Berlin will Rentenbeitrag senken
Berlin. Die Bundesregierung hat die Senkung des monatlichen Rentenbeitrages zum 1. Januar beschlossen - von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent. Die exakte Zahl soll im November in den Gesetzentwurf eingefügt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Doch im Bundesrat wird Widerstand erwartet
Berlin. Die Bundesregierung hat die Senkung des monatlichen Rentenbeitrages zum 1. Januar beschlossen - von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent. Die exakte Zahl soll im November in den Gesetzentwurf eingefügt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Doch im Bundesrat wird Widerstand erwartet.Durch die Beitragssenkung werden Arbeitnehmer und Unternehmen nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von gestern in einem Umfang von etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Laut Berechnungen spart ein Arbeitnehmer im Schnitt dadurch etwa sieben bis acht Euro im Monat. Der Betrag kann aber je nach Einkommen stark variieren. Die Steuerklasse wirkt sich erst bei der Einkommensteuererklärung aus. Von der Leyen sagte: "Die deutliche Beitragssatzsenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar. Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt."
Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition übten heftige Kritik an der Beitragssenkung. Sie verlangten stattdessen die Bildung einer Rücklage für schlechte Zeiten auf dem Arbeitsmarkt und einen Beitrag zur Senkung der Altersarmut. Die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme sprach von einem "reinen Wahlkampfgeschenk". Die Bildung von größeren Rücklagen wäre durch eine geringfügige Gesetzesänderung möglich. Die SPD sei dazu bereit.
Nach einer Regierungsprognose wird die Rentenkasse wegen der guten Arbeitsmarktlage Ende des Jahres über ein Finanzpolster von etwa 28,8 Milliarden Euro verfügen. Nach dem Rentengesetz muss der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern monatlich aufzubringende Beitrag gesenkt werden, wenn die Finanzreserve der Rentenversicherung - die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage - mehr als das 1,5-fache einer Monatsausgabe beträgt. Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt rund 17 Milliarden Euro pro Monat an die Rentner ausbezahlt. Eine neue Schätzung der Ein- und Ausgaben wird Ende Oktober erwartet.
Im Bundesrat wollen SPD und Grüne geschlossen gegen die Beitragssenkung stimmen. Auch aus CDU-geführten Ländern - vor allem dem Saarland - kommen äußerst kritische Stimmen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedauerte gestern die beschlossene Senkung. Scheitert die Senkung im Bundesrat, stünden schwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an, da der Bundestag bei diesem Gesetz ein Veto der Länderkammer nur mit Zweidrittel-Mehrheit überstimmen könnte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Kritik an der Beitragssenkung scharf zurück. "Das ist ein absoluter Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland", sagte er. Auch Arbeitgeberchef Dieter Hundt wandte sich gegen einen Aufschub und Ausweitung der Reservekasse. "Alle Erfahrungen zeigen, dass Rücklagen die Politik dazu verleiten, die angesammelten Mittel für Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Zwecke zu verwenden", sagte Hundt.
Von der Leyen will derweil an ihren auch in der Koalition umstrittenen Plänen für eine neue Zuschussrente festhalten. dpa
