Berlin will härter gegen Asyl-Missbrauch vorgehen
Berlin/Luxemburg. Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus Balkanländern verschärfen Deutschland und seine europäischen Nachbarn den Kurs. "Wir haben es mit massivem Asyl-Missbrauch aus Serbien und Mazedonien zu tun", sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) gestern bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg
Berlin/Luxemburg. Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus Balkanländern verschärfen Deutschland und seine europäischen Nachbarn den Kurs. "Wir haben es mit massivem Asyl-Missbrauch aus Serbien und Mazedonien zu tun", sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) gestern bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Es herrsche Einigkeit, dass es sich um ein "drängendes Problem" handele, erklärte er. Bei Hilfesuchenden aus diesen Ländern gehe die Anerkennungsquote gegen Null.Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte für eine Änderung im deutschen Recht, um bestimmten Asylsuchenden weniger Finanzhilfe zukommen zu lassen. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte Friedrich der "Welt". Zudem soll erheblich schneller als bisher über Asylanträge entschieden werden. Der Minister sagte, ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar kaum möglich. "Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel."
Hintergrund der Diskussion ist ein deutlicher Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus Staaten des Balkans, darunter viele Angehörige der Volksgruppe der Roma. Die Behörden verzeichneten hierzulande allein im September 1395 Asylbewerber aus Serbien und 1040 aus Mazedonien. Das waren etwa doppelt so viele wie im Vormonat. Schröder hält das für eine "absurde Situation". Es sei inakzeptabel, dass die Asylsysteme zu Lasten von Flüchtlingen etwa aus Syrien und Afghanistan blockiert würden.
Der Kurs der Bundesregierung stößt allerdings auf heftige Kritik. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, warf Friedrich vor, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma "populistisch munter weiter Stimmung" zu machen. Er zeigte sich "schockiert" über die "Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Veit, kritisiert, der Minister betreibe "Wahlkampf auf dem Rücken serbischer und mazedonischer Asylbewerber". , A 4: Meinung epd/dpa
Foto: dapd
