Berlin will Defizit der Krankenkassen nicht voll zahlen

Berlin. Die Regierung will die erwarteten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenkassen von rund 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht voll ausgleichen. Der Bund werde nur den Teil übernehmen, der auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen sei, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Medienberichten vom Wochenende

Berlin. Die Regierung will die erwarteten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenkassen von rund 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht voll ausgleichen. Der Bund werde nur den Teil übernehmen, der auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen sei, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Medienberichten vom Wochenende. Der zusätzliche Zuschuss für den Gesundheitsfonds soll bei 3,9 Milliarden Euro liegen. Es müsse ausgerechnet werden, wie hoch die Beitragseinnahmen ohne die Krise gewesen wären, sagte Schäuble. "Diese Mindereinnahmen sollen ersetzt werden", sagte der Finanzminister. Für "Löcher durch schlechtes Management" sei der Steuerzahler aber nicht zuständig. "Ich zweifle nicht, dass den Kassen am Ende vielleicht 7,5 Milliarden Euro fehlen. Aber ob das alles nur aus der Krise herrührt?" Auf den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr von 3,9 Milliarden Euro einigten sich Schäuble und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bereits. Das bestätigten Regierungskreise. Damit steigt der Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr auf 15,7 Milliarden Euro, wie es laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hieß. afp

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