Berlin widerspricht EU-Kommission bei Pkw-Maut
Berlin · Die Bundesregierung bittet die EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren im Streit um die Pkw-Maut einzustellen. Die geplante Abgabe und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer seien mit Europarecht vereinbar, zitiert "Focus Online" aus einem Schreiben des zuständigen Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission.
20.08.2015
, 00:00 Uhr
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte gestern den Bericht. Die EU-Kommission das Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert sieht. Denn unterm Strich zahlen nur sie die Abgabe, Inländer sollen ihr Geld über die gesenkte Kfz-Steuer zurückbekommen.
