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Berlin widerspricht EU-Kommission bei Pkw-Maut

Berlin widerspricht EU-Kommission bei Pkw-Maut

Die Bundesregierung bittet die EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren im Streit um die Pkw-Maut einzustellen. Die geplante Abgabe und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer seien mit Europarecht vereinbar, zitiert "Focus Online" aus einem Schreiben des zuständigen Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte gestern den Bericht. Die EU-Kommission das Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert sieht. Denn unterm Strich zahlen nur sie die Abgabe, Inländer sollen ihr Geld über die gesenkte Kfz-Steuer zurückbekommen.