Berlin und Washington vor Neuanfang
Washington. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wollen Washington und Berlin die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit wieder intensivieren. Nach einem ersten Treffen mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton sprach sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: dpa) in Washington für eine neue "transatlantische Agenda" aus
Washington. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wollen Washington und Berlin die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit wieder intensivieren. Nach einem ersten Treffen mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton sprach sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: dpa) in Washington für eine neue "transatlantische Agenda" aus. Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama war Steinmeier das erste deutsche Kabinettsmitglied, das von der neuen US-Regierung empfangen wurde. Anschließend kam er mit Obamas Sicherheitsberater James Jones zusammen.
Als wichtige Gesprächsthemen nannte Steinmeier die globale Wirtschaftskrise, den Klimawandel und Abrüstungsfragen. Die Außenminister seien "dringend gehalten, unser Engagement einzubringen, um die Abrüstungs-Architektur nicht weiter erodieren zu lassen". Zugleich warnte er vor einem Wiedererstarken des Protektionismus. Geschlossene Märkte seien "mit Sicherheit keine Hilfe gegen die Krise". In einem Zeitungsbeitrag äußerte der Vizekanzler die Hoffnung, dass "nach jahrelanger Blockade durch Präsident George Bush" Bewegung in die Abrüstung komme. Das gelte für ein Nachfolgeabkommen mit Russland für den auslaufenden Start-Vertrag ebenso wie für die Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch den US-Senat. US-Präsident Barack Obama strebt laut Zeitungsberichten Abrüstungsgespräche mit Russland über eine Verkleinerung des Atomwaffenarsenals an. Ziel Obamas ist es offenbar, die Zahl der Atom-Sprengköpfe auf beiden Seiten um rund 80 Prozent auf jeweils 1000 zu reduzieren.
Vor seinem Treffen mit Clinton hatte Steinmeier seine Hoffnung auf einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht. "Vieles wird einfacher, anders und besser werden", sagte er. Im beiderseitigen Verhältnis dürfe es nicht allein um die Frage gehen, ob die Bundeswehr mehr Soldaten nach Afghanistan schickt. Clinton lobte Deutschland als einen der "engsten Partner" Amerikas. Mit Blick auf Afghanistan sagte sie: "Wir brauchen unsere engsten Partner, um Erfolg zu haben." Auf die gewünschte deutsche Unterstützung ging sie aber nicht näher ein. dpa
Meinung
Freundliche Signale
Von SZ-Mitarbeiter
Friedemann Diederichs
Ein Antrittsbesuch ist auf der diplomatischen Weltbühne gewöhnlich nicht mehr als ein Abtasten und der Austausch von Freundlichkeiten. Deshalb darf es auch nicht überraschen, dass beim ersten Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner frischgebackenen Amtskollegin Hillary Clinton die vielfältigen politischen Krisenfelder nur gestreift wurden und die heikle Detailarbeit auf Wiedervorlage gelegt wurde. Denn die Devise lautete für beide Minister gut erkennbar: Nach acht Jahren George W. Bush das Signal für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen geben.
