Berlin und Paris warnen vor Ende der Reisefreiheit

Luxemburg · Die EU-Staaten bleiben in der Flüchtlingsfrage tief zerstritten. Deutschland und Frankreich sehen jetzt sogar die Reisefreiheit in Europa bedroht, sollten sich bestimmte Länder nicht an die Regeln halten.

Im Streit der EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen steht aus Sicht Deutschlands und Frankreichs inzwischen die Reisefreiheit in Europa auf dem Spiel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) warnte gestern beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg vor der Wiedereinführung "systematischer Grenzkontrollen". Wenn Länder ihre Verpflichtungen aus dem europäischen Asylrecht nicht erfüllten, könne dies zum "Ende von freiem Verkehr in Europa" führen. "Jeder muss sich der Gefahr bewusst sein", betonte de Maizière. Ähnlich äußerte sich sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve. Ohne Verantwortung und Solidarität "bringen wir Schengen in Gefahr", erklärte er.

Nach den Regeln des Schengen-Raums darf es keine systematischen Kontrollen an den Grenzen geben. Die EU-Asylregeln sehen gleichzeitig vor, dass Flüchtlinge dort ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Vor allem Italien wird immer wieder vorgeworfen, die ankommenden Bootsflüchtlinge nicht zu registrieren und so ihre Weiterreise in andere Länder zu ermöglichen. Deutschland und Frankreich sind dabei unter den Hauptzielen.

Berlin und Paris unterstützen deshalb die Pläne der EU-Kommission, binnen zwei Jahren 40 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland über Quoten auf andere Länder zu verteilen. Die Innenminister konnten sich in dieser Frage gestern jedoch nicht einigen. Verpflichtende Quoten stoßen vor allem in Mittel- und Osteuropa auf Widerstand. Großbritannien, Irland und Dänemark wollen sowieso nicht mitmachen. Das Thema soll nun kommende Woche beim EU-Gipfel erneut diskutiert werden. Kanzlerin Angela Merkel pocht auf "eine gerechte Verteilung".

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