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Berlin speckt ab Januar Steuerbauch ab

Berlin speckt ab Januar Steuerbauch ab

Der Staat kann mit unverhofften Mehreinnahmen rechnen. Das haben die Steuerschätzer in Saarbrücken ermittelt. Finanzminister Schäuble nimmt das zum Anlass, die ,,Kalte Progression“ zu korrigieren.

Die große Koalition will dank Milliarden-Mehreinnahmen die Arbeitnehmer schon Anfang kommenden Jahres bei der Steuer zusätzlich etwas entlasten. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 soll das seit Jahren diskutierte Problem der "Kalten Progression" beseitigt werden, versprach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) gestern überraschend im Lichte der günstigen neuen Steuerschätzung. Den Staat würde dieser Schritt jährlich 1,5 Milliarden Euro kosten.

Der Effekt der "kalten Progression" führt dazu, dass Beschäftigte bei Inflation nach einer Lohnerhöhung schlechter dastehen. Und zwar weil sie in Folge der Progression prozentual mehr Steuern zahlen müssen, obwohl ihr Einkommen real nicht oder kaum zugenommen hat. Dadurch entsteht auch ein "Mittelstandsbauch". Nun soll der Steuertarif in der Einkommensteuer am Januar um die Preissteigerungen von 2014 und 2015 korrigiert werden, indem die Tarif-Kurve entsprechend nach rechts verschoben wird. Der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner geht davon aus, dass die zusätzliche Entlastung bei einem Einkommen von 20 000 Euro bei 17 Euro im Jahr liegt, bei 50 000 Euro wären es etwa 88 und bei 70 000 etwa 100 Euro im Jahr. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte Schäubles Ankündigung, ebenso die CSU .

Die Ankündigung des Bundesfinanzministers kam im Lichte der gestern veröffentlichten Steuerschätzung, die die Experten des zuständigen Arbeitskreises bei einem dreitägigen Treffen in Saarbrücken erarbeitet hatten. Danach können Bund, Länder und Kommunen bis 2019 auf insgesamt 38,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hoffen als bei der letzten Schätzung vor einem halben Jahr erwartet. Allein in diesem Jahr beträgt das Zusatzplus für den Fiskus gegenüber November 6,3 Milliarden Euro.

Auch das Saarland kann danach in diesem Jahr mit Steuereinnahmen rechnen, die um einen zweistelligen Millionenbetrag höher sind, als noch vor einem halben Jahr kalkuliert. Die genauen Schätzungen für das Saarland will Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) heute bekanntgeben.