Berlin liefert Ausrüstung in den Irak
Berlin · Die Bundeswehr hat die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak zusammengestellt. 4000 Gefechtshelme, 4000 Schutzwesten und 700 Funkgeräte sollen in den nächsten Tagen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak geschickt werden. Das Material liegt seit gestern im Zentraldepot für Einsatzversorgung an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern zum Abtransport bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Auch 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte zählen zu der Lieferung. Bis zur heutigen Kabinettssitzung soll im Verteidigungsministerium auch eine Liste mit Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen zusammengestellt werden, die den Kurden kostenlos überlassen werden könnten. Wann die Entscheidung darüber fällt, ist aber noch offen. Die Opposition fordert eine Beteiligung des Bundestags. "Eine Abstimmung des Parlaments ist auch angesichts einer diesen Waffenlieferungen mehrheitlich kritisch gegenüberstehenden Öffentlichkeit mehr als angebracht", sagte Grünen-Chefin Simone Peter . Angesichts des gravierenden Paradigmenwechsels in der Außenpolitik müssten diese Waffenexporte in Krisengebiete durch den Bundestag legitimiert werden. Das fordert auch die Linke. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU ) will der Regierung dagegen die Entscheidungsfreiheit lassen. "Die Exekutive braucht gerade in solchen Fällen eine eigene Abwägungsmöglichkeit." Nach geltender Rechtslage hat der Bundestag nur bei Entscheidungen über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr das letzte Wort.
Die Bundeswehr hat die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak zusammengestellt. 4000 Gefechtshelme, 4000 Schutzwesten und 700 Funkgeräte sollen in den nächsten Tagen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak geschickt werden. Das Material liegt seit gestern im Zentraldepot für Einsatzversorgung an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern zum Abtransport bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Auch 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte zählen zu der Lieferung.
Bis zur heutigen Kabinettssitzung soll im Verteidigungsministerium auch eine Liste mit Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen zusammengestellt werden, die den Kurden kostenlos überlassen werden könnten. Wann die Entscheidung darüber fällt, ist aber noch offen.
Die Opposition fordert eine Beteiligung des Bundestags. "Eine Abstimmung des Parlaments ist auch angesichts einer diesen Waffenlieferungen mehrheitlich kritisch gegenüberstehenden Öffentlichkeit mehr als angebracht", sagte Grünen-Chefin Simone Peter . Angesichts des gravierenden Paradigmenwechsels in der Außenpolitik müssten diese Waffenexporte in Krisengebiete durch den Bundestag legitimiert werden. Das fordert auch die Linke.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU ) will der Regierung dagegen die Entscheidungsfreiheit lassen. "Die Exekutive braucht gerade in solchen Fällen eine eigene Abwägungsmöglichkeit." Nach geltender Rechtslage hat der Bundestag nur bei Entscheidungen über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr das letzte Wort.
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HintergrundIm Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat hat das US-Militär mit Aufklärungsflügen über Syrien als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe begonnen. Die Flüge sollten helfen, Attacken aus der Luft gegen die Terrorgruppe auf syrischem Territorium vorzubereiten, berichtete gestern der Sender NBC. Bombardements von IS-Stellungen in Syrien seien jedoch noch nicht beschlossen worden. Das Weiße Haus bestätigte die Berichte nicht. Jedoch sagte eine Sprecherin: "Wir schränken unsere Optionen nicht durch geografische Grenzen ein, wenn es darum geht, unsere Bürger zu beschützen." > : Analysedpa
