Berlin korrigiert Steuerschätzung
Berlin. Die Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung werden trotz wirtschaftlicher Erholung immer enger. Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Für die kommenden Jahre würden die bisherigen Einnahmeerwartungen drastisch nach unten korrigiert
Berlin. Die Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung werden trotz wirtschaftlicher Erholung immer enger. Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Für die kommenden Jahre würden die bisherigen Einnahmeerwartungen drastisch nach unten korrigiert. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf den Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung in dieser Woche.
Nach Berechnungen der Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann Deutschland 2010 auf Steuereinnahmen von insgesamt 511 Milliarden Euro hoffen, so viel wie schon im November vergangenen Jahres bei der letzten Steuerschätzung vorausgesagt wurden. Obwohl die Summe gleich bleibe, verschöben sich die Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften, schreibt der "Spiegel". Verluste bei den Gemeinden würden durch Einnahmezuwächse bei Bund und Ländern ausgeglichen. Für die Zeit nach 2010 korrigierten die Fachleute des Ministeriums die Einnahmen - verglichen mit der Vorjahresschätzung - demnach um acht bis zehn Milliarden Euro jährlich nach unten. Die Einnahmeausfälle erhöhten den Spardruck bei Bund und Ländern, schreibt der "Spiegel". Geld für eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle angepeilte Steuerreform scheine damit nicht vorhanden.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger beharrte darauf, dass Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung parallel machbar seien. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagte sie. Nach ihren Worten rechnet Schäuble in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 mit weiteren Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. "Für strukturelle Änderungen brauchen wir aber den Willen und die Entschlossenheit in der Koalition", sagte Homburger.
Dagegen warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto: dpa) vor unüberlegten Steuersenkungen. Die Entlastung von Bürgern und Unternehmen könnte zwar die Nachfrage stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Länder mit einem riesigen Haushaltsdefizit sollten allerdings darauf verzichten, auch noch die Steuern zu senken, sagte Barroso, ohne jedoch Deutschland direkt beim Namen zu nennen. dpa
