Berlin geht gegen anti-islamische Hetze vor

Berlin geht gegen anti-islamische Hetze vor

Istanbul/Berlin. Nach den Unruhen in der islamischen Welt will die Bundesregierung unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem Mohammed-Schmähvideo auch in Deutschland für Aufruhr sorgen. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Spiegel"

Istanbul/Berlin. Nach den Unruhen in der islamischen Welt will die Bundesregierung unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem Mohammed-Schmähvideo auch in Deutschland für Aufruhr sorgen. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Spiegel". Sein Ministerium verhängte am Wochenende ein Einreiseverbot gegen den US-amerikanischen Prediger Terry Jones. Ein Sprecher Friedrichs sagte der Saarbrücker Zeitung, diese würde den Interessen Deutschlands widersprechen. Es gehe um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Hintergrund des Einreiseverbots sind Berichte, wonach rechtsradikale Gruppen geplant haben, Jones nach Deutschland einzuladen. Der Prediger aus Gainesville in Florida hatte im März 2011 den Koran verbrannt und damit für Gewaltausbrüche in der islamischen Welt gesorgt. "Provokation und Intoleranz gegenüber Religionen werden wir nicht dulden", sagte der Ministeriums-Sprecher.

Jones soll auch das Anti-Mohammed-Video unterstützen, das in den USA produziert wurde. Die Splitterpartei Pro Deutschland hatte angekündigt, es in Berlin in voller Länge aufzuführen. Das ausschnittsweise auf Youtube veröffentlichte Hassvideo hatte in zahlreichen muslimischen Ländern antiwestliche Massenproteste entfacht. Es beleidigt den Propheten Mohammed als Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder. In Libyen starben beim Sturm auf die US-Vertretung von Bengasi vier Diplomaten. Nach dem Freitagsgebet griff im sudanesischen Khartum eine Menge auch die deutsche Botschaft an.

Die Ankündigung von Pro Deutschland bekommt zusätzliche Brisanz, weil die Attacke auf die Botschaft in Khartum ein Racheakt gewesen sein soll. Mitte August hatten Rechtsradikale in Berlin vor muslimischen Gotteshäusern Mohammed-Karikaturen in die Höhe gehalten. In der bis auf weiteres geschlossenen deutschen Botschaft in Khartum zieht das Auswärtige Amt unterdessen Personal ab. , Seiten A 2 und A 4: Meinung dpa/has

Foto: dpa

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