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Berlin bringt umstrittenes BKA-Gesetz auf den Weg

Berlin bringt umstrittenes BKA-Gesetz auf den Weg

Berlin. In einer kontroversen Debatte hat die Opposition im Bundestag die geplanten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) abgelehnt. Besonders strittig blieb die heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen. Politiker der großen Koalition verteidigten am Freitag in der ersten Lesung das Gesetz als notwendig

Berlin. In einer kontroversen Debatte hat die Opposition im Bundestag die geplanten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) abgelehnt. Besonders strittig blieb die heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen. Politiker der großen Koalition verteidigten am Freitag in der ersten Lesung das Gesetz als notwendig. Das BKA brauche die Kompetenzen, um die Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa). Die SPD, die den Entwurf bereits entschärft hat, will noch weitere Änderungen erreichen.

Die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA waren 2006 mit der Föderalismusreform vereinbart worden. Erstmals soll das BKA nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig werden. Danach darf die dem Bundesinnenminister unterstehende Polizeibehörde künftig präventiv auch Wohnungen und Personen optisch und akustisch überwachen, Telefone abhören, die Rasterfahndung durchführen und Spionagesoftware auf Computern installieren. Wegen der Online-Durchsuchung konnten sich die Koalitionspartner lange nicht einigen. Erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam es zu einem Kompromiss.

Die Opposition sieht durch das Gesetzesvorhaben die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefährdet. Der Innen- und Rechtsexperte der FDP, Max Stadler, sprach von einer grundsätzlichen Änderung des Sicherheitssystems, "das wir ablehnen". Er kritisierte die vorgesehenen Eingriffe in Grundrechte und in die Zuständigkeiten der Länderpolizeien als in Teilen offenkundig verfassungswidrig.

Beschwerde in Karlsruhe

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnte vor einer "Überwachungsbehörde von bisher nicht vorstellbarem Ausmaß". Ex-Innenminister Gerhard Baum (FDP) kündigte eine erneute Beschwerde beim Karlsruher Verfassungsgericht an, weil der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht ausreichend geschützt werde. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpe, nannte das Gesetz überflüssig. Sie befürchtete den Ausbau des BKA zu einer Superpolizeibehörde. Nach Einschätzung des Innen-Experten der Grünen, Wolfgang Wieland, wird das BKA zum neuen Geheimdienst. Er sprach von einer "Monsterbehörde". Am Ende werde ein deutsches FBI stehen. dpa

Meinung

Hintergrund

Mit der geplanten Neufassung des BKA-Gesetzes werden dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse eingeräumt. Der Gesetzentwurf überträgt dem BKA Kompetenzen zur Terrorabwehr. Dem Entwurf zufolge kann das BKA die Gefahrenabwehr in Fällen internationalen Terrorismus wahrnehmen, wenn "eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um Übernahme ersucht". ddp