Bayerns Innenminister darf „Inzuchtsprodukt“ genannt werden

Bayerns Innenminister darf „Inzuchtsprodukt“ genannt werden

Muss sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU ) als "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" beschimpfen lassen? Ja, muss er. Das Karlsruher Amtsgericht lehnte einen Strafbefehl gegen einen Rechtsanwalt ab. Der dunkelhäutige David Schneider-Addae-Mensah hatte die Formulierung benutzt, nachdem Herrmann in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt hatte, er sei ein "wunderbarer Neger". Herrmann stellte daraufhin Strafanzeige gegen den Anwalt.

Dessen Äußerung sei von der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt, stellte das Amtsgericht nun fest. Zudem gebe es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein "Recht zum Gegenschlag", demzufolge ehrverletzende Angriffe oder überspitzte Kritik scharf und drastisch erwidert werden dürften. Laut Staatsanwaltschaft ist der Gerichtsbeschluss noch nicht rechtskräftig.

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