Bayern und Hessen drohen mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht wegen der neuerlichen Milliardenschulden von Nordrhein- Westfalen erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Eine derart hohe Neuverschuldung sei unverantwortlich, kritisierte Seehofer in der CSU-Zeitung "Bayernkurier"
München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht wegen der neuerlichen Milliardenschulden von Nordrhein- Westfalen erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Eine derart hohe Neuverschuldung sei unverantwortlich, kritisierte Seehofer in der CSU-Zeitung "Bayernkurier". "Es kann nicht sein, dass solide wirtschaftende Geberländer verpflichtet sind, Milliarden zu bezahlen, während andere Länder bewusst über ihre Verhältnisse leben", sagte Seehofer. Auch der hessische Landtag sprach sich gestern für eine Verfassungsklage aus, sollte es keine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geben. dpa