Verfassungsrichter: Mehr Mut in der Politik

München. Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat die Politiker zu mehr Mut aufgerufen. Es gebe Versuche der Politik, knifflige Themen wie die Besteuerung in eine Verfassungsfrage zu kleiden, damit sie das Bundesverfassungsgericht entscheide, sagte Kirchhof dem "Focus". "Diese Methode hat eine europäische Variante, Entscheidungen nach Europa und in eine EU-Richtlinie zu verschieben. Hier würde ich mir die Politik mutiger wünschen."ddp

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein Hamburger Amtskollege Christoph Ahlhaus (CDU) machen sich für ein Verbot der umstrittenen Organisation Scientology stark. "Scientology ist gefährlich und hat in unserem Land keinen Platz", begründete Herrmann seinen Vorstoß. Allerdings gebe es für das Verbot auf Bundesebene bisher keine Mehrheit. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) äußerte sich skeptisch. Die Hürden seien hoch.ddp/dpa