Bayerische Staatsregierung lockert strikte Asylpolitik
München · Fast vier Wochen nach dem Hungerstreik von Asylsuchenden in München hat die bayerische Staatsregierung Änderungen in der Asylpolitik beschlossen. Demnach soll das Sachleistungsprinzip gelockert werden, wie Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nach einem Beschluss des Ministerrates gestern in München erklärte.
Unter anderem solle bayernweit Bargeld statt der umstrittenen Essenspakete an auszugsberechtigte Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verteilt werden. Außerdem verabschiedete sich die Regierung von einer strittigen Bestimmung zur Unterbringung von Asylbewerbern: Gestrichen wurde die Formulierung, wonach die Wohnsituation "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" soll. Der Beschluss stelle klar, dass es nicht um Abschreckung gehe, sagte Haderthauer. Die Residenzpflicht bestehe jedoch weiterhin.
