Bauchschmerzen fast überall
Eine gewisse Ermüdung beim Thema Maut sah man gestern auch im Bundestag auf der Regierungsbank. Nur zwei Ministerkollegen wollten anfänglich mit ihrer Anwesenheit Alexander Dobrindt den Rücken stärken.
Alle anderen schickten zunächst ihre Staatssekretäre. Und als der Verkehrsminister von der CSU sich dann am Rednerpult mühte, sein Konzept zu verteidigen, war vieles wichtiger: das Handy, die Akten, ein Pläuschchen mit dem Nebenmann. So ist das mit der Maut : Der Fanblock der Gebühr ist überschaubar. Augen zu und durch. Zum Glück gab es da noch eine aufgeweckte Opposition.
Die machte gleich zu Anfang Dampf. Das "hoch umstrittene Projekt" werde durch den Bundestag gepeitscht, schimpfte die Linke und verlangte die Absetzung der Abstimmung über die "Infrastrukturabgabe". Vergeblich. "Das ist die Entparlamentarisierung des Parlaments", legten die Grünen nach. Und weil die SPD da mitmache, sei "jetzt Schluss mit lustig", drohte Geschäftsführerin Britta Haßelmann. "Dann ist das auch euer Projekt." Rumms, das saß!
Zwar gelang es den Sozialdemokraten, in den vergangenen Wochen noch ein paar Änderungen im Detail zu erreichen. Doch die Zustimmung wurde von ihnen auch gestern nicht damit begründet, dass man von dem Vorhaben überzeugt sei. Sondern lediglich mit dem Argument der Koalitionsdisziplin. Was einerseits nicht für den Mut der Genossen spricht, andererseits auch nicht für die Maut an sich. 500 Millionen Euro soll sie einbringen, nur ausländische Fahrer etwas kosten und europarechtskonform sein. Letzteres bezweifeln zahlreiche Experten. Viele sehen den Tatbestand der Diskriminierung von Ausländern dadurch gegeben, dass deutsche Autofahrer zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Auch das beschloss der Bundestag gestern mit großer Mehrheit.
An die 50 persönliche Erklärungen wurden zu Protokoll gegeben, insbesondere aus den Reihen der SPD . Ein Beleg für die Skepsis und die Bauchschmerzen der Parlamentarier. Der Tenor der Erklärungen war stets ähnlich wie die des Abgeordneten Dirk Wiese. Er stimme zu, weil auch für ihn der Koalitionsvertrag gelte. Allerdings hätte er "Sonderregeln für Touristen" erwartet, um die Tourismusregionen nicht zu schwächen, mahnte der Genosse.
Das ist tatsächlich die innenpolitische Achillesferse der Dobrindt-Maut - die SPD konnte nämlich nicht durchsetzen, bestimmte Autobahnabschnitte in den Grenzregionen bis 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein von der Zahlpflicht auszunehmen, um Ausweichverkehre zu verhindern oder Touristen nicht abzuschrecken. Es ist eiin Thema, das auch die Länder extrem aufregt. Vor allem die, in denen Rote und Grüne regieren.
Der Bundesrat muss der Maut zwar nicht zustimmen, könnte ihr Inkrafttreten allerdings verzögern. So könnte er Einspruch einlegen und die Maut in den Vermittlungsausschuss überweisen. Das würde Dobrindts Zeitplan gehörig durcheinander wirbeln, soll die Gebühr doch ab Anfang kommenden Jahres erhoben werden. Im Bundestag gab sich Dobrindt selbstsicher wie immer. "Mobilität finanziert Infrastruktur", lautete sein Credo. Auch die scharfen Attacken des wütenden grünen Fraktionschefs Anton Hofreiter , der Dobrindt durchweg als "Ausländer-Maut-Minister" bezeichnete, ließen ihn kalt. Kein Wunder - er hat sein Ziel erreicht. Die CSU-Maut ist seit gestern beschlossen.
