Bange Blicke nach Schwerin

Bange Blicke nach Schwerin

Eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen nur 1,6 Millionen Einwohnern treibt den Berliner Politikbetrieb sonst eher wenig um. Seit jedoch eine Umfrage bekannt wurde, wonach die rechtspopulistische AfD beste Chancen hat, dort gleich bei ihrer ersten Kandidatur als zweitstärkste Gruppierung durchs Ziel zu gehen und die CDU hinter sich zu lassen, hat sich das schlagartig geändert. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 13. März musste bereits die SPD diese bittere Erfahrung machen. In "MeckPom" allerdings hat Angela Merkel ihren Bundestagswahlkreis. Ein AfD-Triumph wäre sowohl ein Desaster für die Union als auch für die Kanzlerin und CDU-Chefin selbst.

Das Land ist nicht nur dem Namen nach zweigeteilt. In Mecklenburg ist der Wohlstand höher und die Arbeitslosigkeit geringer. Landesweit liegt sie bei neun Prozent. In Vorpommern dagegen herrschen, die Bäder-Region einmal ausgenommen, Frust und Abwanderung. Einzelhändler machen dicht, Dörfer veröden. Viele Bewohner dort fühlen sich zu kurz gekommen und von der rot-schwarzen Landesregierung im Stich gelassen. Davon konnten Neonazis schon immer profitieren. Die NPD sitzt bereits seit 2006 im Schweriner Landtag. Nun muss sie allerdings fürchten, zugunsten der AfD aus dem Parlament zu fliegen, so wie schon 2014 bei der Landtagswahl in Sachsen. Nach letzten Umfragen liegt die AfD mit 23 Prozent vor der CDU (20), aber noch hinter der SPD (28).

Das Flüchtlingsthema und Merkels unerschütterliche, aber in den Augen vieler Nordlichter provokante Wir-schaffen-das-Haltung haben den Wahlkampf nachhaltig geprägt. Protest wählen und alle anderen abstrafen, so ist die Stimmung. Da tut es für AfD-Sympathisanten auch nichts zur Sache, dass sich der Spitzenkandidat, Leif-Erik Holm, gut vorstellen kann, künftig auch NPD-Anträge im Landtag mitzutragen. So erzählte es der einstige Radiomoderator kürzlich bei einem Wahltermin. AfD-Bundes- chef Jörg Meuthen hat dies ein paar Tage später praktisch nur noch einmal bekräftigt. Bislang lehnen alle übrigen Parteien im Schweriner Landtag alle NPD-Anträge prinzipiell ab. Und zwar geschlossen und egal, was drin steht. Lorenz Caffier , Innenminister und Spitzenkandidat der CDU , suchte gegen die AfD mit einer Sicherheitskampagne zu punkten. Der 61-jährige Christdemokrat hatte auch die Federführung für einen Beschluss, den die CDU-Innenminister bundesweit vor zwei Wochen verabschiedeten. Seine Forderungen nach einem totalen Burka-Verbot und der Abschaffung des Doppelpasses musste Caffier jedoch mangels Unterstützung streichen. Bei der SPD glaubt man ohnehin nicht, dass sich AfD-Wähler so beeindrucken lassen. "Die wählen gleich das Original."

Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Lage weniger problematisch als bei der Union. Gemessen am Wahlergebnis vor fünf Jahren könnte die SPD laut den Umfragen zwar noch stärker einbrechen, um fast acht Prozentpunkte. Gleichwohl dürfte sie stärkte Partei bleiben. Denn ihr Ministerpräsident Erwin Sellering genießt einen hohen Amtsbonus. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende 66-jährige Richter könnte dann entweder die große Koalition fortsetzen oder ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden. Allerdings dümpeln die Ökos nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Für eine rot-rote Regierung, die "MeckPom" schon von 1998 bis 2006 hatte, wird es nicht reichen. Denn auch die Linken (derzeit 15 Prozent) leiden unter der AfD, der die Wähler aus allen Richtungen zuzulaufen scheinen. Und das dürfte am Sonntag das eigentliche Thema werden.