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Bahn will Pofalla doch noch den Weg in den Konzernvorstand ebnen

Bahn will Pofalla doch noch den Weg in den Konzernvorstand ebnen

Für den früheren Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla (CDU) soll es doch noch einen Weg in den Aufsichtsrat der Bahn geben. Im Gespräch ist eine Verschiebung auf 2015 oder ein Start als Generalbevollmächtigter.

Die Bahn will dem früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) laut dem Magazin "Spiegel" mit einem Kompromiss doch noch den umstrittenen Wechsel zum Staatskonzern ermöglichen. Demnach könnte die Personalie auf das Jahr 2015 verschoben werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Bahnkreise. "Je später er anfängt, desto besser", hieß es dort. Außerdem könnte der für Pofalla neu einzurichtende Vorstandsposten für Regierungskontakte später mit dem für Compliance (Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen) und Recht verschmolzen werden, der allerdings erst 2017 frei wird. Damit würde die ebenfalls kritisierte Vergrößerung des Bahn-Vorstandes auf eine rund zweijährige Übergangszeit begrenzt.

Die Aufsichtsräte der Bahn wollen auf Vorschlag von Aufsichtsratschef Utz Hellmuth Felcht für Pofalla statt eines Vorstandspostens den Job eines Generalbevollmächtigten, berichtete derweil das "Handelsblatt". Ziel dieses Vorschlags sei es, Bahn-Chef Rüdiger Grube die Verantwortung für diese heikle Personalfrage zu übertragen. Die Ernennung eines weiteren Vorstandsmitglieds müsste dagegen der Aufsichtsrat genehmigen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte die Bahn auf, Klarheit über den möglichen Wechsel Pofallas in den Vorstand des Unternehmens zu schaffen. "Wenn die Deutsche Bahn personelle Weichen stellen will, muss sie das intern klären beziehungsweise mit dem Aufsichtsrat. Die Bahn ist selbst am Zug", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". Zugleich warnte er davor, die Regeln für Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft überstürzt zu verschärfen: "Wir sollten uns Zeit nehmen für eine vernünftige Debatte."

Hingegen will die SPD womöglich schon in den kommenden Tagen Vorschläge für eine Karenzzeit für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft machen. Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung", dass es "sehr bald zu einer Regelung kommen wird, die für Regierungsmitglieder eine Abkühlfrist vorsieht, wenn sie in ein Unternehmen wechseln".

In der Union werden solche Regelungen skeptisch gesehen. "Unser Problem in Deutschland ist doch eher, wenn man sich unsere Nachbarstaaten oder die USA anschaut, dass es zwischen Politik und Wirtschaft eher zu wenig als zu viel Austausch gibt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Rheinischen Post".